USA: FBI beobachtet Bürgerrechts- und Umweltschutzorganisationen

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Artikelstatus: Fertig 18. Jul. 2005 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 18.07.2005 – Das FBI hat in den letzten Jahren mindestens 3.500 Seiten umfassende interne Dokumente über einige Bürgerrechts-, Umweltschutz- und Anti-Kriegs-Gruppen erstellt. Die Gruppen, darunter Greenpeace und die American Civil Liberties Union (ACLU), gehen davon aus, dass die Beobachtung durch das FBI ein Versuch sei, politische Gegner der Regierung zu unterdrücken. Über den genauen Inhalt der Dokumente ist jedoch nichts bekannt.

Über die ACLU, eine Bürgerrechtsorganisation, die vor allem den USA PATRIOT Act scharf kritisiert, wurden 1.173 Seiten an Dokumenten erstellt. Der PATRIOT Act ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 verabschiedet wurde. Das Gesetz beinhaltet Einschränkungen der Bürgerrechte. 2.383 Seiten wurden zu Greenpeace erstellt. Die Umweltschutzorganisation protestierte mit zivilem Ungehorsam gegen die Umweltpolitik der Bush-Regierung. Offizielle des FBI und des Justizministeriums werden mit den Worten zitiert, dass die Überwachung der Aktivisten nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt habe, sondern kriminellen Aktivitäten während Demonstrationen vorbeugen sollte.

Anthony Romero, Vorsitzender der ACLU, zeigt sich schockiert über das Ausmaß der Beobachtung durch die Bundesbehörde. „Warum erstellt das FBI beinahe 1.200 Seiten über eine Bürgerrechtsgruppe, die sich mit legalen Mitteln engagiert?“, sagte Romero. Romero kritisiert, dass Proteste gegen eine politische Versammlung mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Verbindung gebracht würden.

In den letzten Wochen veröffentlichte das FBI Dokumente über kleinere Gruppen. So wird auf sechs Seiten internen Dokumenten über die Rolle der Gruppe „United for Peace and Justice“ berichtet, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den Parteitag der Republikaner im Jahr 2003 beteiligt war. ACLU und Greenpeace klagen nun auf Veröffentlichung der Dokumente, die ihre Organisationen betreffen.

Quellen