US-Regierung will strengere Abgasnormen für Autos zulassen

Veröffentlicht: 21:35, 26. Jan. 2009 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.01.2009 – Die neue US-Regierung unter dem Präsidenten Barack Obama plant die Zulassung strengerer Abgaswerte in einigen US-Bundesstaaten. Die Bush-Administration hatte entsprechende Gesetzesinitiativen der Bundesstaaten zuletzt abgelehnt. In einer Erklärung des US-Präsidenten im Weißen Haus hieß es heute, die Umweltschutzbehörde sei angewiesen worden, einen Beschluss der Vorgängerregierung zu überprüfen, in der dem Bundesstaat Kalifornien und anderen Bundesstaaten untersagt worden war, strengere Abgasnormen für die dort zugelassenen Fahrzeuge zu erlassen. Obama erklärte weiter, die Bundesregierung müsse „mit, nicht gegen die Bundesstaaten arbeiten, um Treibhausgase zu reduzieren“. Die Vereinigten Staaten hatten unter der Regierung von Präsident George W. Bush jahrelang die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen verweigert. Obama sieht die Einführung strengerer Abgasnormen auch im Zusammenhang mit dem Bestreben die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren: „Die Politik meiner Regierung wird sein, unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl umzukehren.“ In den Vereinigten Staaten wird etwa die Hälfte des Ölverbrauchs durch die Verbrennung von Benzin verursacht.

Vorreiter in Fragen einer umweltfreundlichen Abgaspolitik für Kraftfahrzeuge ist seit Jahren der Bundesstaat Kalifornien. Gegen den ablehnenden Bescheid der Bundesregierung – die damit argumentierte, solche Umweltstandards müssten bundesweit einheitlich geregelt sein – hatte der republikanische Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, sogar geklagt. Neben Kalifornien wollten mindestens 17 weitere Bundesstaaten schärfere Abgasgrenzwerte für sogenannte Treibhausgase festlegen, die von Kraftfahrzeugen emittiert werden dürfen. Solche Treibhausgase wie Kohlenstoffdioxid werden für die Klimaerwärmung auf der Erde wesentlich mitverantwortlich gemacht. Der Autoverkehr produziert der New York Times zufolge rund ein Fünftel der insgesamt emittierten Treibhausgase.

Kalifornien plant Regelungen, nach denen die Kraftfahrzeug-Emissionen von Kohlenstoffdioxid bis zum Jahr 2016 um 30 Prozent sinken sollen. Ein entsprechendes Gesetz liegt seit 2002 auf Eis, weil mehrere Autokonzerne – darunter auch die in Deutschland beheimateten Automobilproduzenten BMW, DaimlerChrysler, Porsche und VW – dagegen Klage führten. Käme jetzt unter der neuen Administration in den Vereinigten Staaten eine Neuregelung dieser Frage zustande, wäre das eine herbe Niederlage für die Automobilindustrie, die damit argumentierte, sie müsste dann in den Vereinigten Staaten Fahrzeuge in zwei Ausführungen produzieren: eine für Kalifornien und andere Bundesstaaten, die zusammen etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und eine Ausführung für die übrigen Bundesstaaten mit weniger strengen Auflagen. Schätzungen zufolge müssen Kraftfahrzeuge, die die strengen kalifornischen Abgasnormen erfüllen wollen, die Effektivität ihrer Motoren deutlich steigern. Die Fahrzeuge müssten ihre Reichweite laut Los Angeles Times bis 2020 auf 42 Meilen pro Gallone erhöhen, was einem Verbrauch von etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer entspricht. Diese Zielvorgaben erreichen gegenwärtig nur zwei Modelle, die sich in Serienproduktion befinden: der Toyota Prius und die Hybrid-Variante des Honda Civic.

Lisa Jackson, die neue Leiterin der US-Umweltschutzbehörde (EPA), hatte anlässlich einer Senatsanhörung in der vergangenen Woche bereits angekündigt, die Entscheidung über den Antrag Kaliforniens und anderer Staaten, eigene und das heißt strengere Abgaswerte für ihren Verantwortungsbereich zu beschließen als die nach Bundesgesetzen und -verordnungen geltenden Werte, erneut zu prüfen. Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hatte sich nach der Wahl Obamas zum Präsidenten brieflich für eine Überprüfung der bisherigen für das Anliegen Kaliforniens und anderer Bundesstaaten ungünstigen Gesetzeslage eingesetzt. Darin heißt es: „Ihre Regierung hat eine einzigartige Gelegenheit … um Amerika zu einer globalen Führungsmacht zu machen, indem sie das Thema der Klimaveränderung anpackt.“

Mit einer solchen Entscheidung würde die US-Regierung einen bedeutsamen neuen Akzent in der Umwelt- und Klimapolitik setzen, der sich scharf von der bisherigen Politik der Bush-Administration unterscheidet. Umweltverbände hoffen, dass mit der Entscheidung auch eine Wende zu strengeren nationalen Standards für Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen eingeleitet werden wird. Dies werde jedoch „nicht über Nacht“ geschehen, dämpft Spencer Quong, ein führender Wissenschaftler der Union of Concerned Scientists (Vereinigung Besorgter Wissenschaftler) die Erwartungen und lobt den Entschluss der Regierung mit den Worten: „Das ist eine bedeutende Bekanntmachung, die die Regierung hier vorhat, um ihr Versprechen einzulösen, die Umwelt sauberer zu machen und die globale Erwärmung zu bekämpfen.“

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Quellen

nytimes.com: „Obama’s Order Is Likely to Tighten Auto Standards“ (25.01.2009)
online.wsj.com: „Obama Moves to Let States Set Own Rules on Emissions“ (26.01.2009)
de.reuters.com: „Obama zieht Schlussstrich unter Bushs Klimapolitik“ (26.01.2009, 13:41 Uhr)
de.reuters.com: „Obama beendet Bush-Ära der Klima- und Energiepolitik“ (26.01.2009, 18:15 Uhr)
latimes.com: „Obama clearing way for California emissions waiver“ (26.01.2009)