US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig
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Detroit (Vereinigte Staaten), 18.08.2006 – Gestern wurde am Bundesbezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan in Detroit durch die zuständige Richterin Anna Diggs Taylor im Prozess der American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die National Security Agency (NSA) entschieden, dass der US-Präsident mit der Anordnung zur Überwachung von Telefongesprächen durch den Geheimdienst NSA gegen die US-Verfassung verstoße.
In ihrem 44-seitigen Urteil erklärte sie, dass die ohne richterliche Anordnung durchgeführten Überwachungen von Telefongesprächen von US-Bürgern ein unzulässiger Eingriff in die durch den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschriebenen Grundrechte auf Meinungsfreiheit seien und den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen verletzten. Zudem verstoße die Überwachungsanordnung gegen das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten.
Datenschutzbelange wurden nicht nur durch das Abhören von Telefonaten und das Sichten von E-Mails berührt, sondern auch durch die Anlage eines umfangreichen Archivs abgehörter privater Telefonanrufe. Die Datenbestände des Nachrichtendienstes NSA sollen Millionen von Datensätzen enthalten. Gegen die an den Abhöraktionen beteiligten Telefongesellschaften wurde ebenfalls Klage eingereicht.
Für die US-Regierung stellt das Urteil einen Rückschlag im Kampf gegen den Terror dar. Im Vorfeld der Verhandlung hatte die Regierung das Gericht aufgefordet, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, damit keine geheimen Informationen über die Überwachung an die Öffentlichkeit gelangen können.
Die Regierung gab keine Stellungnahme zu dem Urteil ab, lediglich das Justizministerium erklärte, es anfechten zu wollen.
Der Direktor Anthony D. Romero der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Überwachung geklagt hatte, bezeichnete das Urteil als „Grundsatzentscheidung gegen den Missbrauch von Macht, die zum Markenzeichen der Bush-Regierung geworden“ sei.
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Quellen
- Der Spiegel Online: „Richterin ordnet Stopp von Bushs Lauschprogramm an“ (17.08.2006)
- FindLaw: „Urteil bei FindLaw.com“ (PDF) (17.08.2006)