Steigende Spannungen in Thailand durch Proteste von Regierungsgegnern

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Veröffentlicht: 20:07, 7. Apr. 2009 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 07.04.2009 – Die politischen Spannungen in Thailand zwischen der Regierung des Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva (Demokratische Partei) und den Anhängern des durch einen Putsch im Jahr 2006 entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra steigen wieder deutlich an. Für morgen (Mittwoch) haben die in dem Bündnis „National United Front of Democracy Against Dictatorship“ (übersetzt etwa: „Nationale Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur“) (UDD) organisierten politischen Kräfte eine Massenkundgebung in Bangkok angekündigt, zu der 100.000 Menschen erwartet werden. Ziel der UDD ist der Sturz der Regierung, die ihrer Meinung nach zu Unrecht die Regierungsgewalt innehat. Ministerpräsident Abhisit kam nicht durch allgemeine Parlamentswahlen in dieses Amt, sondern seine Ernennung wurde erst durch eine Veränderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in der Folge des Verbots der Thaksin-Partei Phak Palang Prachachon (PPP) und der Absetzung des vorherigen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat, eines Thaksin-Schwagers, per Gerichtsurteil möglich.

Seit Donnerstag halten „Rot-Hemden“ – so werden die Thaksin-Anhänger wegen der symbolischen Farbe ihrer Kleidung genannt – den Amtssitz des Ministerpräsidenten besetzt. Die für heute geplante Kabinettssitzung wurde ebenfalls wegen der zunehmenden Massenproteste abgesagt. Auch der Wagen des Ministerpräsidenten war heute angegriffen worden. Die für Mittwoch geplante Kundgebung beginnt beim Amtssitz der Regierung und soll dann zum Haus eines Beraters von König Bhumibol Adulyadej führen. Dem Berater Prem Tinsulanonda, einem ehemaligen Ministerpräsidenten, wird vorgeworfen, den Putsch gegen Thaksin im Jahr 2006 verantwortet zu haben, was dieser jedoch zurückweist. Am Montag waren in mehreren Städten Thailands von zehn verschiedenen Provinzen Kundgebungen und Demonstrationen der rotbehemdeten Thaksin-Anhänger abgehalten worden. Auch sie forderten den Rücktritt der Regierung. Der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban sagte, die Regierung werde nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Die Demonstranten der UDD beabsichtigten, die Regierung zwar dazu zu provozieren, in diese Falle werde man jedoch nicht gehen.

Der ehemalige Ministerpräsident Thailands, Thaksin Shinawatra, der seit einer gerichtlichen Verurteilung wegen Korruption im Exil lebt, wandte sich zuletzt wiederholt an seine Anhänger in Thailand mit der Aufforderung, ihre außerparlamentarische Macht zu demonstrieren. In einer Videobotschaft, die in der letzten Nacht bei einer Kundgebung live eingespielt wurde, sagte Thaksin, man werde kämpfen, bis die Demokratie wiederhergestellt sei. Thaksin beschuldigte General Prem, an dem Militärcoup gegen ihn mitgewirkt zu haben.

Der ehemalige Kampfgefährte Thaksins, Newin Chidchob, wandte sich am heutigen Dienstag im Fernsehen an die Thaksin-Anhänger, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen; er habe bei der Amtsübernahme durch den neuen Ministerpräsidenten Abhisit seine Prinzipien verraten, als er die Seiten gewechselt habe. Er beschuldigte seinerseits Thaksin, den ehemaligen Ministerpräsidenten Samak Sundaravej fallen gelassen zu haben, als dieser wegen seines Auftretens in einer Kochsendung im Fernsehen sein Amt aufgeben musste. Die Thaksin-Anhänger, die sich anschickten, an der morgigen Massenkundgebung zum Sturz der amtierenden Regierung teilzunehmen, warnte er, die UDD-Organisatoren der Proteste verfolgten ihre eigenen Ziele mit den Massenprotesten. Die Demonstranten würden lediglich für ihre Zwecke benutzt. Das Ziel sei die Zerstörung der Monarchie in Thailand.

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Quellen