Thailand: Thaksin-Anhänger blockieren Parlament

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Veröffentlicht: 19:54, 29. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 29.12.2008 – Über 9.000 Anhänger des gestürzten ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra blockierten heute die Straße und den Zugang zum thailändischen Parlamentsgebäude, so dass es den Abgeordneten nicht möglich war, das Gebäude zu erreichen. Dem gerade erst vereidigten Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva war es daher nicht möglich, seine für heute geplante Antrittsrede vor dem Parlament zu halten.

Nachdem Parlamentspräsident Chai Chidchob die Parlamentssitzung zunächst auf den heutigen Nachmittag verschoben hatte, meldete die thailändische Zeitung „The Nation“ inzwischen, dass die Aussprache auf den Dienstagvormittag verschoben worden sei. Entsprechende Verhandlungen mit den Thaksin-Anhängern zur Durchführung der Parlamentssitzung am Nachmittag waren gescheitert. Die bereitstehenden Polizisten wurden auf Anweisung der Regierung nicht eingesetzt, um die Blockade des Parlaments gewaltsam aufzulösen. Das Gesetz verlangt, dass die Regierung innerhalb von 15 Tagen nach der Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten eine Regierungserklärung abgibt, um die Amtsgeschäfte aufzunehmen. Einer der Organisatoren der Blockade, Jatuporn, erklärte gegenüber der Presse, Ziel der Blockade sei es, eine Auflösung des Parlaments zu erreichen, damit dann allgemeine Wahlen stattfinden könnten.

Der frühere Ministerpräsident Thaksin Shinawatra war 2006 durch einen Militärputsch entmachtet worden. Nach dem Ende der anschließenden Militärherrschaft wurde Thaksin durch ein thailändisches Gericht wegen Korruption verurteilt. Um dem Urteil zuvorzukommen, war Thaksin mit seiner Frau aus Thailand geflohen und lebt seitdem im Exil.

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Quellen