Sri Lanka: Tamil Tigers und Regierung einigen sich auf Friedensgespräche

Artikelstatus: Fertig 23:36, 29. Mai 2006 (CEST)
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Colombo (Sri Lanka), 29.05.2006 – Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und die Regierung von Sri Lanka haben sich am Samstag darauf geeinigt, im nächsten Monat auf einem Treffen in Oslo Friedensgespräche zu führen. Das Treffen ist eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt auf Sri Lanka, bei der seit April dieses Jahres bis zu 300 Menschen getötet wurden. Auf dem Treffen soll darüber diskutiert werden, wie das Waffenstillstandsabkommen aus dem Jahr 2002 besser umgesetzt werden kann, das von einer Beobachtermission überwacht wird. Der Beobachtermission „SLMM“ gehören Mitglieder aus fünf skandinavischen Ländern an.

Die neue Initiative zu Friedensgesprächen geht auf einen Vorschlag des schwedischen Leiters der Beobachtermission zurück. Am Freitag hatte der sri-lankische Präsident Mahinda Rajapaksa bei einem Treffen dem norwegischen Vermittler Erik Solheim und dem norwegischen Botschafter Jon Hannsen-Bauer für ihre Vermittlungsbemühungen gedankt und von den Rebellen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Jon Hanssen-Bauer sprach am Samstag mit Führern der LTTE über den Friedensprozess.

1983 haben die Tamil Tigers einen bewaffneten Kampf gegen die Regierung Sri Lankas gestartet. Die LTTE verfolgte damit das Ziel, Gebiete im Norden und Osten Sri Lankas für einen tamilischen Staat abzutrennen. Die enthnische Gruppe der Tamilen ist gegenüber den Singhalesen auf Sri Lanka in der Minderheit. Bei dem gewaltsamen Konflikt kamen bis zu einem Waffenstillstandsabkommen im Jahr 2002 mehr als 65.000 Menschen ums Leben. Der anschließende Friedensprozess wird von der Europäischen Union, Japan, den Vereinigten Staaten und Norwegen unterstützt. Die Unterstützer des Friedensprozesses auf Sri Lanka werden am 30. Mai in Tokio zusammenkommen. Zuletzt hatten sich Regierungsvertreter und Vertreter der LTTE im Februar in Genf zu Friedensgesprächen getroffen. Eine für April geplante zweite Gesprächsrunde ist geplatzt, weil sich die Konfliktparteien gegenseitig für neue Gewalt auf Sri Lanka verantwortlich gemacht hatten.

Angesichts der neuen Gewalt plant die österreichische EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen gegen die LTTE. So könnte die Rebellenorganisation von der EU auf eine schwarze Liste von Terrororganisationen gesetzt werden. Zudem sollen Gelder der LTTE eingefroren werden und Zahlungen an die Organisation von der EU eingestellt werden. Die sri-lankische Regierung unterstützt die Pläne der EU und hofft, dass die LTTE dadurch unter Druck gesetzt wird. Dänemark, Schweden und Finnland stehen den Plänen Medienberichten zufolge skeptisch gegenüber, weil sie befürchten, dass sie die norwegischen Vermittlungsbemühungen behindern könnten. Die LTTE hat angekündigt, nicht zu den Gesprächen nach Norwegen zu reisen, die am 8. und 9. Juni stattfinden sollen, wenn sie von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. In asiatischen Zeitungen wird deshalb darüber spekuliert, ob die EU ihre Entscheidung aufgrund der angekündigten Friedensgespräche verschieben könnte. Die EU hat die Bewegungsfreiheit von Mitgliedern der LTTE bereits eingeschränkt. Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Kanada und Indien stufen die LTTE als Terrororganisation ein.

Mit ihren Plänen reagiert die EU-Ratspräsidentschaft auch auf einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 17. Mai, in dem unter anderem das Einfrieren von Bankkonten der LTTE gefordert wurde. In der Resolution heißt es, dass die offiziell registrierten Verstöße gegen die Waffenruhe in die Tausende gingen, wobei die meisten davon der LTTE anzulasten seien. Erwähnt werden zudem ein versuchtes Attentat auf einen Generalleutnant der sri-lankischen Armee, der Angriff eines unter der Flagge der SLMM fahrenden Schiffes durch die LTTE am 11. Mai 2006 und der Mord am Außenminister von Sri Lanka, Lakshman Kadirgamar, im August 2005, für den die LTTE verantwortlich gemacht wurde (Wikinews berichtete). Das Europäische Parlament wirft der LTTE in der Resolution vor, das Waffenstillstandsabkommen bewusst zu untergraben. Das EU-Parlament verurteilte des Weiteren die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die LTTE. Von der sri-lankischen Regierung, die zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrates gewählt wurde, fordert das EU-Parlament, dass sie sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt.

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Quellen

lankaeverything.com: „Tamil Tigers agree to discuss peace monitoring with Sri Lanka government in Norway“ (27.05.2006)
EU Observer: „EU blacklist of Tamil Tigers may harm peace talks“ (29.05.2006)
EU-Parlament: „Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lage in Sri Lanka“ (PDF) (17.05.2006)