Sind die Panama-Papiere ein Propaganda-Coup der USA ?

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Veröffentlicht: 12:44, 8. Apr. 2016 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.04.2016 – Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen zeigten bereits im Herbst 2015, wie viele US-Firmen Geld in Steueroasen verstecken. Es wurde eine Summe von 2,1 Billionen Dollar genannt. Analysiert wurden die offiziellen Steuerberichte der 500 größten Unternehmen aus 2014. Allein 181,1 Milliarden Dollar habe Apple bis 2014 im Ausland geparkt und dadurch fast 60 Milliarden Dollar Steuern eingespart. Auf 30 multinationale Unternehmen entfallen rund 1,4 Billionen Dollar in Steueroasen. Beliebt sind die Bermudas und die Kaiman-Inseln, wo rund 60 Prozent der größten US-Firmen mindestens eine Briefkastenfirma haben.

Pikant ist in diesem Zusammenhang der Werdegang der Panama-Papiere. Die umfangreiche Sammlung der Daten und Dokumente wurde offenbar trotz bestehender Sicherheitsmaßnahmen von einem anonymen Informanten einer deutschen Zeitung in München angeboten. Auch einer der Gründer der jetzt angeschwärzten Firma Mossack Fonseca & Co. stammt aus Deutschland: Es ist der in Fürth geborene Rechtsanwalt Jürgen Mossack. Sein Vater arbeitete für den US-Geheimdienst CIA.

Sigmundur Gunnlaugssson legte sein Amt nieder

Auch das Netzwerk der Journalisten, die Daten der Panama-Papiere analysieren, hat seinen Sitz in den USA.

Herkunftsländer der aus den Panama Papers zitierten politisch exponierten Personen, Stand 3. April 2016

Auffällig an den bis jetzt bekanntgewordenen Daten aus den Panama-Papieren ist die Tatsache, dass kaum Personen aus den USA in diesem Zusammenhang genannt wurden. In den Medien wurden vor allem die Namen Sigmundur Gunnlaugssson, der isländische Premierminister, dessen Land 2008 vor dem Bankrott stand, und Vladimir Putin kolportiert. Der britische Premierminister David Cameron geriet ins Visier, weil sein Vater Ian Cameron die Steuerschlupflöcher genutzt habe. Einer der wenigen Verdächtigen aus den USA ist Igor Olenicoff, ein Milliärdär russischer bzw. iranischer Herkunft.

Putins Name selbst taucht in den Daten nicht auf, sondern es werden Rückschlüsse gezogen, mit welchen Personen er Verbindungen und Geschäftsbeziehungen pflegen könnte. Eine Geschäftsbeziehung allein ist aber kein Beweis für eine Steuerhinterziehung oder eine Verschleierung von Vermögensverhältnissen. Nach Einschätzung des Nachrichtensenders n-tv ist bisher durch die Veröffentlichung der Panama-Papieren keine Straftat der dort genannten Personen belegt.

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray kritisierte die Kampagne als einseitig, da nur einige ausgewählte Medienkonzerne Zugang zu den vollständigen Daten der Panama-Papiere hätten. Auch er weist daraufhin, dass insbesondere russische Oligarchen im Mittelpunkt des Interesses stünden, während ein signifikanter Anteil der wahren Reichen in der Welt verschwiegen würde. Außerdem beanstandet er die Einflussnahme von Organisationen wie Ford Foundation, Rockefeller Familienstiftung, W. K. Kellogg Foundation oder des Milliardärs George Soros, die maßgeblichen Einfluss auf die Tätigkeit des CPI und damit das Netzwerk der Journalisten nehmen würden. Dadurch seien die veröffentlichten Informationen gefiltert.


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Quellen[Bearbeiten]