Simbabwe: Wahlkommission gibt erste Wahlergebnisse bekannt
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Harare (Simbabwe), 31.03.2008 – In Simbabwe herrscht einen Tag nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angespannte Ruhe. Ein endgültiges Wahlergebnis liegt noch nicht vor. Indes reklamierte die politische Opposition bereits am Wahlsonntag den Sieg für sich. Sie berief sich auf eigene Zählungen. Die amtliche Wahlkommission gab heute lediglich Teilergebnisse bekannt. Danach deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden größten Parteien des Landes an. So errang die oppositionelle „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) ebenso wie die Partei des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe (Zanu-PF) jeweils zwölf Sitze. Die Besetzung von weiteren 186 Parlamentssitzen ist noch unklar, weil entsprechende Ergebnisse noch nicht vorliegen.
Die schleppende Auszählung der Stimmen nährte innerhalb und außerhalb Simbabwes Zweifel an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und der Auszählung der Stimmen. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen warfen der Regierung Wahlfälschung vor. Eine Wahlbeobachtergruppe aus afrikanischen Ländern soll unbestätigten Meldungen zufolge mehrere tausend „fiktive Wähler“ der Regierungspartei festgestellt haben. Die Opposition in Simbabwe sprach auch von mehreren zehntausend überzähligen Stimmzetteln, die vor der Wahl aufgetaucht seien. Die Regierungen europäischer Staaten in Berlin und London sowie die EU-Kommission äußerten sich besorgt über die langsame Stimmenauszählung und forderten die Regierung in dem südafrikanischen Land auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.
Der 84-jährige Robert Mugabe, seit 1980 erster Premierminister Simbabwes und seit 1987 Präsident des Landes, der über mehrere Universitätsabschlüsse verfügt, galt einst als ein respektierter Führer Simbabwes und der blockfreien Staaten. Er spielte eine aktive Rolle bei der Befreiung Simbabwes aus der britischen Vorherrschaft Ende der 1970-er Jahre. Die Oppositionsparteien machen ihn heute für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Berlin nimmt die wirtschaftliche Krise des Landes mittlerweile „dramatische Formen“ an. Es herrscht eine chronische Knappheit an Grundnahrungsmitteln, begleitet von einer galoppierenden Inflation mit täglich angepassten Preisen und chronischer Geldknappheit. Die Versorgung mit Strom und Trinkwasser ist nicht gesichert. Die landwirtschaftliche Produktion des Landes ist stark gefallen, so dass das Land heute auf Nahrungsmittelimporte aus dem Ausland angewiesen ist. Einst galt Simbabwe als Kornkammer Afrikas. Neben dem wirtschaftlichen Missmanagement werden der Regierung unter Robert Mugabe Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben Einreiseverbote für den Präsidenten sowie viele Regierungsmitglieder Simbabwes verhängt.
Der größte Herausforderer Mugabes ist der Gewerkschafter Morgan Tsvangirai von der MDC, der schon bei den Präsidentschaftswahlen von 2002 gegen Mugabe angetreten war. Bereits bei der letzten Wahl hatte Tsvangirai der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Bei der jetzigen Wahl geht es nach Einschätzung politischer Beobachter für Tsvangirai ums politische Überleben. Während Mugabe vor allem auf dem Land Unterstützung findet, hat Tsvangirai, ein ehemaliger Maurer, den größten Rückhalt in den industriellen Zentren des Landes.
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Quellen
- nzz.ch: „Erste Wahlergebnisse in Simbabwe veröffentlicht“ (31.03.2008)
- nzz.ch: „Angespannte Lage nach den Wahlen in Simbabwe“ (31.03.2008)
- afp.google.com: „EU-Staaten fordern rasche Klarheit nach Wahl in Simbabwe“ (31.03.2008)
- allafrica.com: „Robert Mugabe“ (27.03.2008)
- The Zimbabwe Guardian: „Zimbabwe: Now Or Never for Morgan Tsvangirai“ (28.03.2008)
- zeit.de: „Der ruinierte Traum“ (14.06.2007)
- auswaertiges-amt.de: „Simbabwe. Reise- und Sicherheitshinweise“ (Stand 31.03.2008)
