Schweizer Agent festgenommen: Er soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben

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Veröffentlicht: 21:01, 2. Mai 2017 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschalnd), 01.05.2017 – Der 54-jährige Schweizer Daniel M. wurde wegen Geheimdienstlicher Agententätigkeit in Frankfurt am Main festgenommen. Er soll für den schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereits seit Jahren in Deutschland tätig gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen gegen deutsche Steuerfahnder spioniert zu haben, die am Ankauf von Daten-CDs aus der Schweiz beteiligt gewesen sein sollen. Offensichtlich wollte die Schweiz wissen, wie man beim Ankauf der Daten vorgegangen war.

Wohn- und Geschäftsräume in Frankfurt und im Wetteraukreis wurden durchsucht. An der Aktion waren Beamte des Bundeskriminalamts beteiligt. Die Bundesanwaltschaft gab an, dass der Haftbefehl gegen den Mann bereits am 1. Dezember 2016 erlassen wurde. Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, äußerte sich nach der Festnahme: „Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum.“ Gleichzeitig gab er an, dass man weiter CDs mit Daten über Steuerhinterziehung erwerben werde, anders seien diese Taten nicht aufzuklären. Seit Januar 2006 waren wiederholt von einigen deutschen Bundesländern Datenträger angekauft worden, um an hinterzogene Steuern zu kommen. Die Steuernachzahlungen und Geldbußen, die man nach der Abarbeitung der Informationen eintreiben konnten, beliefen sich bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro, so ein Sprecher des Düsseldorfer Landesfinanzministeriums.


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Quellen[Bearbeiten]