SPD stimmt gegen eigenen Antrag für Mindestlohn

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Veröffentlicht: 09:36, 19. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.06.2007 – Die Linksfraktion hat am Donnerstag, dem 14.06.2007, im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der mit fast dem gleichen Wortlaut wie eine SPD-Unterschriftenaktion zum gleichen Thema die Einführung eines Mindestlohnes forderte. Aus Koalitionsräson stimmte die Mehrheit der SPD-Fraktion dagegen. Das von der Linksfraktion vorgelegte Papier stammt zu großen Teilen aus der SPD-Unterschriftenaktion, die Franz Müntefering und Kurt Beck als erste unterschrieben. Es handelt sich um einen geschickten Schachzug der Linkspartei, da der Koalitionsvertrag vorsieht, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD nur für gemeinsam ausgearbeitete Beschlüsse im Bundestag stimmen und nicht gegeneinander. So war es voraussehbar, dass sich die SPD in dieser Form nicht für den von ihr geforderten Mindestlohn aussprechen wird.

Die Zeit zitiert Gregor Gysi mit den Worten „Die Koalitionsdisziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles.“ Fraktionschef Peter Struck nannte den Antrag der Linkspartei „eine politische Spielerei“, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, warf der Linksfraktion „Sandkastenspiele und Mätzchen“ vor.

In der großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss ab, der stark von den ursprünglichen Forderungen der SPD bei ihrer Unterschriftenaktion abweicht. „Ich bin nicht sehr optimistisch, was die Forderung der SPD nach einem gesetzlich fixierten branchenbezogenen Mindestlohn angeht. Wenn in anderen Regierungskonstellationen nach 2009 solche Möglichkeiten durchgesetzt werden können, werden wir sie durchsetzen“, wird Fraktionschef Peter Struck von der Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf die Verhandlungen mit den CDU/CSU-Fraktionpartnern zitiert.

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Quellen