Regierung in Simbabwe lässt die Stimmen der Wahlen vom März neu auszählen
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Harare (Simbabwe), 20.04.2008 – Der oberste Gerichtshof machte am Freitag den Weg frei für eine Neuauszählung der Stimmen in 23 der 210 Wahlkreise der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 29. März. Die oppositionelle Partei Movement for Democratic Change (MDC) war mit ihrem Antrag, eine Neuauszählung der Stimmen nicht zuzulassen, gescheitert.
Am Montag, den 14. April hatte die MDC bereits mit einer anderen Klage auf sofortige Veröffentlichung der Wahlergebnisse vor diesem Gericht eine Niederlage erlitten. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 29. März wurden von der Wahlkommission bisher noch nicht bekannt gegeben. Bisher liegt nur das Ergebnis der Parlamentswahlen vor, bei denen die oppositionelle MDC gegenüber der regierenden ZANU-PF des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe über eine Mehrheit von zwölf Sitzen verfügt.
Die Neuauszählung soll vor allem in den Wahlkreisen erfolgen, in denen die MDC über eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfügt. Wenn die Neuauszählung dazu führt, dass die entsprechenden Wahlkreise nun der Regierungspartei ZANU-PF zugesprochen werden, könnte die Regierungspartei die Kontrolle über das Parlament erhalten.
Die MDC vermutet, die Regierung bereite auf diese Weise einen Wahlbetrug vor. „Wir sind überzeugt, dass sich die Regierung über die Menschen lustig macht“, sagte ein MDC-Sprecher. Wahlurnen seien zum Teil nicht versiegelt gewesen, und ohnehin fungiere die Wahlkommission als verlängerter Arm des Mugabe-Regimes.
Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Regierungen Afrikas angesichts der Situation in Simbabwe unterdessen zum Handeln aufgerufen: „Wo sind die Afrikaner? Wo sind ihre Führer und die Länder in der Region, was tun sie?“ Annan hält die Situation in dem zentralafrikanischen Land für sehr gefährlich. „Es ist eine ernste Krise mit Auswirkungen über Simbabwe hinaus“, sagte Annan in Nairobi, wo er am Freitag mit dem Generalsekretär von Simbabwes Oppositionspartei MDC, Tendai Biti, zusammengetroffen war.
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- Wahlen in Simbabwe: Opposition erleidet Niederlage vor dem obersten Gericht (14.04.2008, auch Quelle)
Quellen
- businessday.co.za: „Zimbabwe court rejects bid to block vote recount“ (18.04.2008)
- diepresse.com: „Neuauszählung in Simbabwe dauert länger“ (20.04.2008)
- swissinfo.ch: „Annan ruft afrikanische Führer zu mehr Engagement in Simbabwe auf“ (18.04.2008)
