Putschisten in Thailand erhalten Regierungsauftrag

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Artikelstatus: Fertig 11:46, 23. Sep. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 23.09.2006 – Die Putschisten in Thailand haben von König Bhumibol offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dies geschah in Form eines Erlasses. Eine begleitende Zeremonie konnten die Bürger des Landes im Fernsehen verfolgen. Der Militärchef Sonthi Boonyaratglin wurde so offiziell als Führer des neuen Militärregierungsrats („Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie (CDRM)“) anerkannt und ist somit faktisch der neue Regierungschef. Er hat erklärt, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen die politische Macht an eine zivile Interimsregierung zu übertragen.

Der König rief die Bevölkerung mit einer Erklärung über das Fernsehen dazu auf, den Anordnungen dieses Rates Folge zu leisten. Dies sei aus Gründen der Stabilität des Landes notwendig. Bis Oktober 2007 sollen dann Parlamentswahlen stattfinden. Ursprünglich sollten am 15. Oktober 2006 nationale Parlamentswahlen stattfinden. Nach den Wahlen vom April des Jahres, später vom obersten Gericht Thailands annulliert, waren die politischen Spannungen im Land weiter gewachsen und eine regelgerechte Verfassungskrise entstanden. In Massenprotesten waren Forderungen nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten erhoben worden.

Hauptziel des Militärputsches war die Absetzung des bisherigen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Ihm wird vor allen Dingen Korruption vorgeworfen, so habe er Anteile eines ihm gehörenden Telekommunikationsunternehmens steuerfrei ins Ausland verkauft.

Unterdessen festigt die neue politische Führung des Landes ihre Macht. In Thailand herrscht das Kriegsrecht. Drei Minister der amtierenden Regierung des abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wurden in Haft genommen. Politische Versammlungen sind vorerst untersagt, die Arbeit des Parlaments vorerst gestoppt. Legislative Befugnisse gingen vorerst auf das Militär über. Trotzdem versammelte sich heute zum ersten Mal nach dem Staatsstreich eine kleine Gruppe von Demonstranten in Bangkok, um gegen die Machtübernahme zu demonstrieren. Weder Polizei noch Militär schritten jedoch dagegen ein. Einschränkungen gelten auch für die Presseberichterstattung.

Der gestürzte Regierungschef hält sich in der Zwischenzeit in London auf und erklärte, sich aus der Politik heraushalten zu wollen. Am Ziel der „nationalen Versöhnung“ solle die Nation aber festhalten, so sein Appell.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat an die Militärregierung Thailands appelliert, die Menschenrechte zu achten.

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Quellen