Politische Lage in Thailand destabilisiert sich

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Artikelstatus: Fertig 20:58, 3. Dez. 2005 (CET)
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Bangkok (Thailand), 03.12.2005 – Thailands Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bekommt die politische Lage offensichtlich nicht mehr in den Griff. Nachdem er mit seiner Thai-Rak-Thai-Partei noch im Februar einen erdrutschartigen Wahlsieg verbuchen konnte, laufen ihm nun offensichtlich die Anhänger davon. Er verlor mehrere Nachwahlen und die im Lande vorgetragene Kritik wird immer lauter.

Ein europäischer Diplomat charakterisierte die Lage mit den Worten: „Die politische Situation ist derart angespannt, dass es so nicht lange bleiben kann.” Der Diplomat sprach sogar von der Gefahr eines Putsches und möglichem Blutvergießen. Und der Chefredakteur von »The Nation«, einer Zeitung, die seit langem zu den thaksinkritischen Medien gehört, bezeichnete den thailändischen Ministerpräsidenten jüngst als den „einsamsten Menschen auf dem Planeten Erde”.

Das Ansehen Thaksins nahm vor allem durch hartnäckige Korruptionsvorwürfe Schaden. Der Vorwurf lautet, Thaksin, der selbst einer der größten Unternehmer Südostasiens ist, würde Thailand so wie eine seiner Firmen führen: zum eigenen Vorteil und keinen Widerspruch zulassend. Die von ihm in die Wege geleiteten Privatisierungsbestrebungen sollen angeblich seiner eigenen Firma, der Shin-Corporation, zugute kommen. Eine wesentliche Quelle der Unzufriedenheit besonders unter den Intellektuellen der Großstädte ist der autoritäre Führungsstil Thaksins. Mit Hilfe von Notstandsgesetzen versucht er bereits seit Monaten erfolglos, die Situation in den aufständischen Südprovinzen unter Kontrolle zu bringen. Auch der von Thaksin geführte „Anti-Drogen-Krieg“ gilt demokratischen Kräften vor allem unter rechtsstaatlichen Kriterien als äußerst fragwürdig. Tausende Tote sind das bisherige Ergebnis dieses Krieges, von denen viele durch Hinrichtungen außerhalb der Legalität ums Leben gekommen sein sollen.

Da Thaksins Hausmacht vor allem durch die Unterstützung der Landbevölkerung zustande gekommen war, gefährden ihn die wachsenden Probleme dieser Bevölkerungsschicht auch politisch. Die sozialen Unterschiede zwischen Arm und Reich werden wieder größer. Monatslöhne um die 5000 Baht für viele Arbeiterinnen und Arbeiter ermöglichen für viele Menschen kein normales Leben. Steigende Preise für Dünger und landwirtschaftliche Technik gefährden die Existenz vieler Reisbauern. Wenn Thaksin die Unterstützung der Landbevölkerung verliert, wird sein Stern unweigerlich sinken. Aus den Städten weht ihm bereits jetzt ein harter Wind entgegen. Besonders die Intellektuellen mobilisieren gegen ihn. Selbst die Geschäftswelt beginnt sich von ihm abzuwenden.

Mit einer Herausforderung besonderer Art sieht sich Thaksin konfrontiert, weil sein ehemaliger Geschäftspartner und Freund, der Medienmogul Sondhi Limthongkul, die Straße gegen ihn mobilisiert. Bis vor kurzem moderierte Sondhi eine politische Sendung auf Thai-TV Channel 9, die er als Forum gegen Thaksin verwendete, bis er seinen Job beim Sender verlor. Seitdem strahlt er seine Sendung von einem Tempel Udon Thanis (im Nordosten Thailands) aus via Satellit direkt in das bekannte Sportstadion am Bangkoker Lumpini-Park, wo die am letzten Freitag 50.000 Zuschauer das Spektakel auf Großleinwänden verfolgen können. Sondhi lässt in diesen Sendungen keine Gelegenheit aus, um das Ansehen des Premierministers zu schwächen. Die Palette der Anschuldigungen reicht von der Nutzung von Maschinen der Thai Air Force, um Mitglieder seiner Familie zur Geburtstagsparty seiner Schwester in Chiang Mai zu fliegen bis hin zur Aufdeckung zweifelhafter Geschäfte des Präsidenten auf Kosten des Staatssäckels. Als besonders schwerwiegend wird jedoch in der thailändischen Öffentlichkeit ein anderer Vorwurf angesehen. Danach soll Thaksin im vergangenen April unter Verletzung des Protokolls die Rolle des Königs bei einer religiösen Palastzeremonie übernommen haben und dazu sogar eine gefälschte Erlaubnis des Königs vorgelegt haben.

Thaksin hat versucht, mit gerichtlichen Mitteln gegen seinen Widersacher vorzugehen. Bisher ohne Erfolg. Er befindet sich offenbar auf dem Rückzug. Vor kurzem verblüffte er die Journalisten durch die Ankündigung, er werde bis auf Weiteres keine öffentlichen Pressekonferenzen mehr geben. Als Begründung nannte er die ungünstige Sternenkonstellation.

Was ausländische Beobachter jedoch noch stärker beunruhigt, ist eine Nachricht, wonach sich am vergangenen Wochenende in der Thammasat-Universität Armeeoffiziere mit Hochschullehrern der juristischen Fakultät getroffen haben sollen, um die Frage zu erörtern, welche rechtlichen Fragen bei einem Staatsstreich zu beachten wären.

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Quellen