Philippinen: Präsidentin ruft nach angeblichem Putschversuch den Notstand aus

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Gloria Macapagal Arroyo

Manila (Philippinen), 24.02.2006 – Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat aufgrund eines angeblichen Putschversuches den Notstand ausgerufen.

In einer Fernsehansprache vom 24. Februar legte die Präsidentin ihre Gründe für die Ausrufung des Notstandes auf den Philippinen dar. Nach Aussagen von Gloria Arroyo hat eine eindeutige und akute Gefahr für das Land bestanden. Die Gefahr ist laut Gloria Arroyo von Angehörigen des Militärs ausgegangen, die ein Regime außerhalb der Verfassung errichten wollten. Bei den Unterstützern des angeblichen Putschversuches handele es sich um eine „taktische Allianz von Rechts- und Linksextremisten“, sagte die Präsidentin Gloria Arroyo in der Fernsehansprache. Durch die Ausrufung des Notstandes können Menschen ohne Haftbefehl inhaftiert werden und längere Gefängnisaufenthalte ohne Anklage gestattet werden. Nach Angaben von Michael Defensor, dem Leiter des Präsidentenstabes, wird der Notstand solange in Kraft bleiben, wie er vonnöten sei. Der Stabschef erklärte weiter, die Regierung plane die Festnahme von acht bis zehn Personen, darunter Soldaten, Zivilisten und Finanziers, die am Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Generalleutnant Hermogenes Esperon, Oberbefehlshaber des Heeres, spach davon, dass das Militär bereits seit Mittwoch von dem angeblichen Putschversuch wisse. Die Heeresleitung gab bekannt, dass Brigadegeneral Danilo Lim, Befehlshaber einer Eliteeinheit, festgenommen worden sein soll. Insgesamt sollen laut Militärführung 14 Offiziere hinter dem Putschversuch stehen. Das Militär und Sicherheitskräfte haben Barrieren zum Schutz des Präsidentenpalastes errichtet. Auch wurden Schulen im ganzen Land geschlossen.

Nachdem der Notstand verhängt wurde, löste die Polizei in Manila eine Demonstration von Kritikern der Regierung mit Wasserwerfern auf. Laut einem Bericht der BBC soll die Polizei die Demonstranten mit Knüppeln geschlagen haben. Eine Demonstration war von der ehemaligen Präsidentin Corazon Aquino angeführt worden. Insgesamt hatten etwa 9.000 Menschen an zwei Demonstrationen gegen die Präsidentin teilgenommen, der Korruption vorgeworfen wird. Mindestens 17 Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen. Die Proteste fanden am gleichen Ort statt, an dem im Jahr 1986 ein Aufstand gegen den damaligen Diktator Ferdinand Marcos begonnen hatte. In der Folge des Aufstandes war Ferdinand Marcos mit seiner Familie nach Hawaii geflohen. In diesem Jahr wurden keine öffentlichen Gedenkveranstaltungen zu diesem Ereignis genehmigt.

Die Kongressabgeordnete Rizza Hontiveros-Baraquel kritisiert die Verhängung des Ausnahmezustandes. Die Abgeordnete bezeichnete die Ausrufung des Notstandes als verfassungswidrig und illegal. Die „New York Times“ zitiert aus einem Papier von „Pacific Strategies and Assessments“, einer US-amerikanischen Beraterfirma, die das Verhalten der philippinischen Regierung als Übertreibung bezeichnet. Sarah Toms, Korrespondentin der BBC in Manila, sagte gegenüber der BBC, dass Gerüchte über Putschveruche auf den Philippinen häufig seien. In den 20 Jahren habe es dutzende Versuche gegeben, Regierungen mit einem Putsch zu stürzen.

Im Juli 2003 gab es einen Aufstand des Militärs gegen Arroyo, der unterdrückt wurde und mit der Verhaftung einiger Angehöriger der Armee endete. Der nationale Notstand wurde in der jüngsten Vergangenheit nur zweimal ausgerufen: Im Jahr 1989, als es einen Putschversuch gegen Corazon Aquino gab, und 2003 wegen der SARS-Epidemie.

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Quellen