Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden

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Artikelstatus: Fertig 21:56, 21. Jan. 2007 (CET)
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Peter Struck (SPD) macht den Einsatz deutscher Tornados nun auch von der Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig
Nach dem Hin und Her innerhalb der SPD wird der Deutsche Bundestag wohl in die Entscheidungsfindung über den Tornado-Einsatz einbezogen werden

Berlin (Deutschland), 21.01.2007 – Entgegen der bisherigen Position der deutschen Bundesregierung, die sich standhaft geweigert hatte, der NATO-Bitte, auch ein Kontingent deutscher Soldaten in den schwer umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, um dort gegen die aufständischen Taliban-Kämpfer vorzugehen, zu entsprechen, haben sich Bundestagsabgeordnete der großen Koalition nun auf die Entsendung deutscher Tornados zur Überwachung und Aufklärung des Luftraums über dem Süden des Landes geeinigt und folgen damit einem erneuten Gesuch aus Brüssel. Bisher sind die deutschen Streitkräfte nur im ruhigeren Norden des Landes vertreten. Entgegen früheren Äußerungen hat sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck nun auch dafür ausgesprochen, sich im Deutschen Bundestag mit dem Militäreinsatz zu befassen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zwischenzeitlich angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, falls die Bundesregierung die Entsendung der Tornados als Teil der laufenden ISAF-Mission ansähe und damit das Parlament umginge.

Auch die FDP schloss sich dieser Meinung an: Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bewertete den möglichen Tornado-Einsatz als „qualitative Veränderung im Engagement der Bundeswehr“ und unterstrich, dass es politisch „klüger“ sei, den Bundestag in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, auch wenn – juristisch betrachtet – das jetzige ISAF-Mandat den Militäreinsatz möglicherweise abdecke. Unterdessen hat sich auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Forderungen nach einem neuen Bundestagsbeschluss angeschlossen und mahnte an, dass die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes „eindeutig“ sein müssten. Das Mandat der deutschen Soldaten in Afghanistan erlaubt zeitlich und im Umfang begrenzte Operationen in allen Regionen des Landes. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zeitlich limitierte Stationierung der deutschen Tornado-Aufklärer nicht an eine erneute Abstimmung im Parlament gebunden sei.

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei, sprach sich kategorisch gegen den Bundeswehreinsatz aus. Seine Begründung: „Dann holen wir uns den Terrorismus nach Deutschland.“

Mittlerweile lotet ein Expertenteam der Bundeswehr die Möglichkeiten eines Tornado-Einsatzes vor Ort aus und wird dem Parlament gegen Ende des Monats Bericht erstatten. Die Ergebnisse dieser „Fact-Finding-Mission“ sollen dem Bundestag und der Bundesregierung dann als Entscheidungsgrundlage dienen. Auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 26. Januar werden weitere Einzelheiten des Einsatzes besprochen. Die Bundesregierung behält sich nach Medienberichten offiziell vor, erst danach eine endgültige Entscheidung zu treffen.

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Quellen