Nepal schafft die Monarchie ab

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Veröffentlicht: 22:22, 28. Dez. 2007 (CET)
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Kathmandu (Nepal), 28.12.2007 – Das Parlament in Nepal traf heute eine wichtige Entscheidung zur künftigen Staatsform des Landes: Die Abgeordneten stimmten für einen Verfassungszusatz, mit dem das Ende der Monarchie im dem südasiatischen Staat eingeläutet wird.

Nepal schafft die Monarchie ab
Durch die Abstimmung von heute wird sichergestellt, dass der König direkt nach den Wahlen aus seinem Amt entfernt wird.
Nepal schafft die Monarchie ab

– Nepals Innenminister Krishna Prasad Situala

Wie der Sprecher des Parlaments bekannt gab, stimmten 270 von 273 Politikern, die an der Abstimmung teilgenommen haben, für die Verfassungsergänzung, drei Abgeordnete votierten dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit deutlich erreicht. Durch das Ergebnis der heutigen Abstimmung wird Nepal zu einer föderalistischen demokratischen Republik. Mitte April 2008 werden die 601 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung gewählt. Diese Versammlung kann dann eine neue Verfassung mit einer einfachen Mehrheit verabschieden. Bis zur ersten Sitzung der Versammlung bleibt König Gyanendra im Amt. Die Versammlung wird nach einem Mischverfahren gewählt. Die Parteien ernennen 26 Mitglieder, 335 werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und 240 nach dem direkten Mehrheitswahlrecht.

Mit der Abschaffung der Monarchie haben die nepalesischen Maoisten eines ihrer Kernziele erreicht. Laut Medienberichten wollten die meisten anderen Parteien die Frage der Staatsform der verfassungsgebenden Versammlung überlassen. Mit ihrem Rückzug aus der Regierung im September dieses Jahres wollten die Maoisten, die lange Zeit gewaltsam gegen die Monarchie gekämpft haben, ihrer Forderung Nachdruck verleihen. Schließlich hatten sieben Parteien ein 23-Punkte Programm unterzeichnet, das die Grundlage für die heutige Abstimmung war. Vermutlich werden die Maoisten nun wieder in die Regierung zurückkehren. Innenminister Krishna Prasad Situala sagte zur Parlamentsabstimmung: „Durch die Abstimmung von heute wird sichergestellt, dass der König direkt nach den Wahlen aus seinem Amt entfernt wird.“ Krishna Bahadur Mahara, der Vorsitzende der Maoisten sprach laut „AFP“ von einem weiteren historischen Schritt für das Land.


Im Jahr 2005 hatte König Gyanendra die Regierung abgesetzt, das Parlament aufgelöst und die alleinige Herrschaft übernommen, wodurch er den Rückhalt in der Bevölkerung verlor. Seine Entscheidung hatte der König damit begründet, dass nur so die Korruption und der Aufstand der Maoisten bekämpft werden könne. Seine Macht musste Gyanendra nach Protesten im April letzten Jahres schrittweise abgeben. Zunächst hatte die zivile Regierung ihn seiner Stellung als oberster Kommandant der Armee enthoben, bevor sie seine Immunität aufgehoben haben.

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Quellen