Nepal: Parlament entmachtet den König

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Artikelstatus: Fertig 23:02, 18. Mai 2006 (CEST)
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Lage Nepals

Kathmandu (Nepal) / Straßburg (Frankreich), 18.05.2006 – Wie die nepalesische Nachrichtenagentur „nepalnews.com“ berichtet, hat das am 28. April wieder eingesetzte nepalesische Parlament König Gyanendra faktisch entmachtet und den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt ohne Befugnisse eingeschlagen.

Das Parlament beschloss heute einstimmig eine Erklärung, in der es sich zur höchsten staatlichen Autorität erklärt und damit dem König das Recht nimmt, das Parlament einzusetzen oder zu entlassen, wie es bisher der Fall war. Alle politischen Privilegien wurden dem König genommen. Die Kontrolle über das Militär geht damit ebenfalls an das Parlament über. Sogar die Thronfolge wird das Parlament künftig in eigener Verantwortung regeln. Einkünfte und Kapitalvermögen des Königs sollen nun versteuert werden. Das Parlament erklärte weiterhin, dass Nepal künftig ein säkularer Staat sein wolle, also die Trennung von Kirche und Staat herbeiführen wolle. Nepal wird mehrheitlich von Hindu bewohnt.

Es bleibt das Ziel des Parlaments, eine Verfassung gebende Versammlung einzuberufen und dann über Neuwahlen den Weg zu einem parlamentarischen Neuanfang des Landes einzuschlagen. Damit entspricht das nepalesische Repräsentantenhaus wesentlichen Forderungen, die das Europaparlament heute an Nepal gerichtet hat. Weiter forderte das Europaparlament in seiner Entschließung die Freilassung aller politischen Gefangenen in dem Himalayastaat. Eine Delegation von Parlamentariern der Europäischen Union wird demnächst zu einer Reise nach Nepal aufbrechen, um sich dort ein Bild von der Lage zu verschaffen.

Nepal war in den letzten Wochen Schauplatz noch nie dagewesener Massendemonstrationen gegen das diktatorische Regime des Königs Gyanendra geworden, der das Parlament vor zwei Jahren aufgelöst und selbst die politische Gewalt an sich gerissen hatte. Außerdem ist das Land seit etwa zehn Jahren Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Rebellen maoistischer Orientierung gewesen. Am 24. April des Jahres musste der König dem Druck der Massenbewegung nachgeben und das Parlament wieder zulassen, das sich am 28. April konstituierte.

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Quellen