Neonazi-Aufmarsch in Dresden verhindert

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Veröffentlicht: 23:29, 19. Feb. 2011 (CET)
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Dresden (Deutschland), 19.02.2011 – Demonstranten aus dem linken Spektrum verhinderten heute in der sächsischen Metropole Dresden mehrere geplante Neonazi-Aufmärsche. Dabei kam es auch zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die versuchte beide Gruppierungen voneinander zu trennen.

Mehrere tausend Demonstranten waren laut Polizeiangaben aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, um die Neonazi-Demonstrationen mit Sitzblockaden und Mahnwachen zu verhindern. Gegen Mittag waren laut Polizeiangaben rund 600 Rechtsextremisten in der Stadt eingetroffen – deutlich weniger als erwartet. Die Organisatoren der Gegendemonstration „Dresden Nazifrei“ meldeten „850 Nazis“ am Hauptbahnhof. Die Polizei hatte mit rund 4000 Rechtsextremisten gerechnet, die nach Dresden anreisen wollten. Die Rechtsextremisten, die am Bahnhof eintrafen, konnten hier zunächst noch von der Polizei von den Gegendemonstranten abgeschirmt werden, die das Bahnhofsgelände blockierten. Nach Angaben des DGB, der zu den Unterstützern des Aufrufes zur Gegendemonstration gehörte, nahmen 21.000 Menschen an den Blockaden und Protesten der Gegner des Neonaziaufmarsches teil. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte den Neonaziaufmarsch erst am späten Freitagabend genehmigt.

Auf einer Webseite des Bündnisses „Dresden-Nazifrei“ heißt es in einem Eintrag um 11 Uhr: „Die Polizei versucht mit allen Mitteln das Gebiet südlich des Bahndamms von möglichen Gegendemonstranten freizuhalten und setzt dabei unnötigerweise Gewalt ein. Augenscheinlich wird hier versucht, mit allen Mitteln den Nazis den Weg frei zu machen. Ein Armutszeugnis für die Stadt Dresden, Justiz und Polizei!“ Die Polizei berichtet zu dieser Zeit über eine angespannte Lage im Stadtgebiet: „Derzeit ist die Situation in Dresden angespannt. An mehreren Stellen sammeln sich tausende Gegendemonstrationen [gemeint war hier wohl ‚Gegendemonstranten‘], unter ihnen auch gewaltbereite Personen. Insgesamt ist sehr viel Bewegung in der Stadt.“ Weiter heißt es dann: „Wiederholt kam es zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften. Polizeibeamte mussten auch Reizgas einsetzen, um die Trennung aufrechtzuerhalten.“

Auch einige prominente Politiker aus der Bundes- und Landespolitik beteiligten sich an den friedlichen Protesten gegen die geplanten Neonaziaufmärsche. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief die Demonstranten dazu auf, nur friedliche Mittel einzusetzen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Thierse kritisierte die zuständigen Politiker auf kommunaler Ebene, weil sie drei Neonazi-Demonstrationen gleichzeitig genehmigt hatten. Neben Thierse beteiligten sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), Holger Hövelmann (SPD), Innenminister von Sachsen-Anhalt, die thüringische Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sowie die Bundestags-Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (von Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke) an den Protesten. Bei einer Veranstaltung in der Nähe des Bahnhofs trat der Liedermacher Konstantin Wecker auf.

Später eskalierten die Auseinandersetzungen vor allem in der Nähe der Universität. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray gegen linksgerichtete Demonstranten aus der autonomen Szene ein, um die angemeldeten Neonazi-Demonstrationen zu schützen. Augenzeugen berichteten, dass die Polizisten hier mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen wurden. Auch Feuerwerkskörper wurden als Geschosse gegen die Polizei eingesetzt. Dabei sollen auch parkende Autos demoliert worden sein. Die Polizei berichtet um 16:30 Uhr, dass Gewalttäter „die Außenstelle des Polizeireviers Dresden-Mitte auf der Kaitzer Straße mit Steinen beworfen“ hätten. Dabei seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Personen seien hier nicht verletzt worden. Die linksautonomen Demonstranten versuchten die von der Polizei errichteten Absperrungen zu durchbrechen. Im Bereich des Wernerplatzes sowie der Freiberger Straße sei es dann laut Polizeiangaben zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und gewaltbereiten Linksautonomen gekommen sein. Durch „konsequentes Einschreiten der Einsatzkräfte“ seien weitere Auseinandersetzungen unterbunden worden. Es kam zu mehreren Festnahmen wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizeibeamte oder wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Aufruf zu friedlichen Blockaden und zivilem Ungehorsam als „Spiel mit dem Feuer“.

Am Nachmittag sagten dann die Organisatoren der Neonazikundgebungen ihre geplanten Demonstrationen in Dresden ab. Nach Polizeiangaben reisten die Rechtsextremen dann wieder ab. Laut Medienberichten wichen etwa 500 Neonazis mit Erlaubnis der Polizei, die den Zug begleitete, nach Leipzig aus. Hier kam es jedoch zu keiner Demonstration dieser rechtsextremistischen Gruppierungen, da die Polizei vorsorglich das Gleis abgesperrt hatte. Die Neonazis mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Wie focus.de berichtet, habe der Versammlungsleiter der Rechten noch im Zug eine Genehmigung zu einer Demonstration in Leipzig beantragt, was die Polizei jedoch ablehnte. Die Polizei sprach gegen „alle auswärtigen Rechtsextremen“ (focus.de) ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Leipzig aus. Auch in Leipzig blockierten Demonstranten das Gebiet rund um den Hauptbahnhof mehrere Stunden.

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Quellen