Nach der Bundestagswahl: Atomkraftgegner mobilisieren für den Atomausstieg

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Veröffentlicht: 18:35, 30. Sep. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.09.2009 – Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der FDP hat die Nichtregierungsorganisation Campact eine Unterschriftenkampagne für den Atomausstieg gestartet. Partner der Aktion sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Naturfreundejugend Deutschland, IPPNW und „Ausgestrahlt“. Zum jetzigen Stand (30. Spetember, 16 Uhr) haben über 36.600 Menschen einen offenen Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle unterzeichnet und damit ihre Unterstützung für die Ziele der Atomkraftgegener bekundet. In den ersten 24 Stunden nach der Bundestagswahl waren bereits 25.000 Unterschriften zusammengekommen. Die Organisationen wollen den Brief und die Zahl der Unterzeichner zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in möglichst vielen Tageszeitungen als Anzeige veröffentlichen. Laut Christoph Bautz, einem „Campact“-Sprecher, gab es selten bei einem Online-Appell so eine hohe Beteiligung in so kurzer Zeit.

Das Kernkraftwerk Krümmel

In dem offenen Brief wird darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ablehne. Jede Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren werde den Konflikt um die Atomkraft, der 1999 durch die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen zum Atomkonsens weitgehend beigelegt wurde, wieder entflammen. Indirekt wird eine „Renaissance des Anti-Atom-Protests“ angekündigt. Die Forderungen von Campact und den anderen Organisationen umfassen die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren, eine neue Suche nach einem Endlager nach klaren Kriterien und die Stärkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. „Jedes Aufweichen des Atomausstiegs zerstört die Investitionssicherheit dieser Zukunftsbranchen“, heißt es in dem Schreiben.

In den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP, die bei der Bundestagswahl eine Mehrheit erzielt haben, befinden sich fast gleichlautende Formulierungen zum Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. „Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an“, argumentiert die CDU in ihrem „Regierungsprogramm“ und betont gleichzeitig, der Bau neuer AKWs sei nicht geplant. Die FDP erklärt in ihrem „Deutschlandprogramm“, der Ausstieg aus der Kernenergie sei zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssten daher, aus Sicht der FPD, verlängert werden. Die Kernkraftwerksbetreiber müssten sich im Gegenzug dazu bereit erklären, einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende „Deutsche Stiftung Energieforschung“ abzuführen. Die Mittel sollten zur Erforschung innovativer Energietechnologien eingesetzt werden.

Die Initiatoren der Online-Kampagne für den Atomausstieg versuchen die Argumentation von CDU und FDP zu entkräften. Auch als „Brückentechnologie“, bis Energie in ausreichendem Maße aus erneuerbaren Quellen erzeugt werde, scheide Atomenergie aus. Länger laufende Kraftwerke zementierten nur die Monopolmacht der Energiekonzerne, mit der sie Produzenten erneuerbarer Energien behinderten – etwa mit hohen Hürden beim Netzzugang, so „Campact“.

Der Lobbyverband Deutsches Atomforum begrüßte mit Blick auf die zu erwartende Wende in der Energiepolitik den Wahlausgang vom vergangen Sonntag. In einer Pressemitteilung sieht der Verband, in dem sich Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen, die sich für die nichtmilitärische Nutzung von Kernenergie einsetzen, organisiert haben, die Chancen für einen „Energiemix unter Einschluss der Kernenergie“ gestiegen.

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Quellen