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Mexikanisches Bundeswahlgericht erklärt Felipe Calderón zum Sieger der Präsidentenwahl

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Artikelstatus: Fertig 16:59, 6. Sep. 2006 (CEST)
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Felipe Calderón, (PAN)

Mexiko-Stadt (Mexiko), 06.09.2006 – Die sieben Richter des mexikanischen Bundeswahlgerichts haben gestern einstimmig Felipe Calderón von der „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) in höchster Instanz zum Sieger der Präsidentenwahl vom 2. Juli erklärt. Zuvor hatten die Richter bereits fast alle Beschwerden gegen die Wahl abgelehnt. Damit wird Felipe Calderón am 1. Dezember dieses Jahres die Nachfolge von Vicente Fox (PAN) antreten.

Laut offiziellem Endergebnis gewann der konservative, wirtschaftsliberale Politiker mit einem Vorsprung von 233.831 Stimmen vor Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten „Partido de la Revolución Democrática“ (PRD) bei insgesamt rund 41 Millionen abgegebenen Stimmen. Dies ist ein Vorsprung von etwa 0,5 Prozent. Nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses hatten Anhänger von López Obrador mit Demonstrationen und Blockadeaktionen in Mexiko-Stadt gegen das Wahlergebnis protestiert. Der offiziell unterlegene Kandidat sprach von einer manipulierten Wahl. Die Richter sagten zur Erklärung ihrer Entscheidung, es habe Probleme bei der Wahl gegeben, aber keinen umfassenden Betrug. „Es gibt keine perfekten Wahlen“, sagte die Richterin Alfonsina Berta Navarro Hidalgo zur Entscheidung des Gerichts.

Andres López Obrador, (PRD)

Bereits Anfang September gab es tumultartige Szenen im mexikanischen Parlament, als Abgeordnete der Linken das Rednerpult stürmten und den noch amtierenden Präsidenten Vicente Fox daran hinderten, seine letzte Rede zur Lage der Nation zu halten. Auf den Spruchbändern der Abgeordneten wurde Fox als „Verräter der Demokratie bezeichnet“. Zuvor hatte die Staatsmacht das Kongressgebäude mit 6.000 Einsatzkräften und Wasserwerfern gegen das Eindringen von Demonstranten geschützt.

Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer Onlineausgabe berichtet, will der künftige mexikanische Präsident an seinem Kurs von Liberalisierung, Privatisierung und Globalisierung festhalten. Im Gegensatz dazu hatte López Obrador im Wahlkampf vor allem die Bekämpfung der Armut versprochen. Mit der Ankündigung Obradors für den 16. September, den mexikanischen Unabhängigkeitstag, eine „Regierung des zivilen Widerstandes“ zu bilden, ist ein Ende der politischen Spannungen in Mexiko vorerst nicht zu erwarten.

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Quellen

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