Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück

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Artikelstatus: Fertig 17:44, 29. Aug. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 29.08.2006 – Am Montag wies das mexikanische Wahlgericht in letzter Instanz fast alle Beschwerden gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli zurück. Nach Ansicht der sieben Richter, die ihr Urteil einstimmig fällten, hat es bei der Präsidentschaftswahl keinen massiven Wahlbetrug gegeben. Die Unstimmigkeiten, die das Gericht als erwiesen ansah, verändern das Wahlergebnis nicht wesentlich. Das Gericht ernannte Felipe Calderón aber ausdrücklich noch nicht zum neuen Präsidenten. Die Entscheidung über den Nachfolger des amtierenden Präsidenten Vicente Fox muss das Gericht bis zum 6. September bekannt geben.

Bei der Wahl setzte sich der konservative Kandidat Felipe Calderón (PAN) laut vorläufigem Endergebnis knapp gegen Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten PRD durch. Der Abstand der beiden Kandidaten betrug 244.000 Stimmen, das sind 0,58 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Wahlgericht annullierte nun etwa 77.000 Stimmen für López Obrador und rund 81.000 für Felipe Calderón. Der offiziell unterlegene Kandidat hatte seine Anhänger nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses zu Protesten aufgerufen und eine vollständige Neuauszählug aller Stimmen gefordert, weil es bei der Wahl aus seiner Sicht zu Manipulationen zugunsten seines Konkurrenten gekommen ist. Seitdem protestieren die Anhänger von López Obrador in Mexiko-Stadt mit Demonstrationen und Blockadeaktionen für diese Forderung. Die Wahlkommission entsprach dieser Forderung nicht und hatte nur eine teilweise Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Von Wahlbeobachtern der Europäischen Union war die Wahl als „weitgehend fair“ bezeichnet worden.

López Obrador sagte nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung vor Anhängern auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt, dass er diese nicht akzeptieren werde und der Protest gegen das Wahlergebnis weitergeführt werde. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Wahlgerichts spricht der offiziell unterlegene Kandidat von einem „Staatsstreich“. Für den Fall, dass das Gericht Felipe Calderón zum Präsidenten erklärt, erwägt López Obrador die Etablierung einer Parallelregierung. Felipe Calderón warf seinem Kontrahenten vor, die Entscheidung aller Mexikaner durch ein gewaltsames Vorgehen untergraben zu wollen.

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Quellen