Merkeläußerung über angebliche Fehler der USA sorgt für Verstimmung

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Artikelstatus: Fertig 23:59, 6. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 06.12.2005 – Der Mitarbeiterstab der US-Außenministerin Condoleezza Rice reagierte auf Merkel-Äußerungen auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin sichtlich gereizt, wonach die deutsche Bundeskanzlerin die Erklärung ihres US-amerikanischen Gastes bezüglich der Festnahme Khaled al-Masris im Jahre 2004 als Eingeständnis eines Fehlers interpretiert hatte.

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Der Fall al-Masri steht im Zusammenhang mit den Berichten über CIA-Geheimflüge in Europa aus den vergangenen Wochen, bei denen Verdächtige durch den amerikanischen Geheimdienst ohne Gerichtsbeschluss unter anderem über deutsche Flughäfen zu geheimen Gefangenenlagern transportiert worden sein sollen, um sie dort zu verhören. Der Besuch von US-Außenministerin Rice stand ganz im Zeichen dieser Affäre. Der Bundesregierung hat bisher keine offizielle Stellungnahme zu den in der Presse geäußerten Vermutungen abgegeben. Zunächst sollten entsprechenden Informationen der US-Regierung abgewartet werden.

Ein Beamter des Mitarbeiterstabes von Rice wurde nach dem Weiterflug der amerikanischen Delegation nach Bukarest von der Nachrichten-Agentur Reuters mit den Worten zitiert: „Wir sind uns nicht ganz darüber im Klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat.“ Rice hatte allgemein gesagt, die Politik könne Fehler machen. Die Interpretation, wonach sich diese Äußerung auf den Fall Khaled el-Masri bezogen habe, wurde von den amerikanischen Beamten aus der Delegation der US-Außenministerin zurückgewiesen.

Auf der Pressekonferenz hatte die amerikanische Außenministerin versichert, die USA hielten sich bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus an nationales und internationales Recht. Merkel hatte erklärt, die Bundesrepublik werde die Amerikaner weiter in ihrem Bemühen unterstützen, Terroranschläge zu verhindern. Sie erwarte dabei von den USA die Einhaltung demokratischer Regeln.

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Quellen