Matthias Platzeck präsentiert neue Führungsmannschaft der SPD

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Berlin (Deutschland), 03.11.2005 – Überraschend schnell einigte sich die SPD-Führung am Mittwochabend auf einen Kandidaten für den Parteivorsitz, nachdem Franz Müntefering am Montag durch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender eine Führungskrise ausgelöst hatte. Der neue Mann an der Spitze der SPD ist Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Platzeck präsentierte auch gleich seine neue Führungsmannschaft, die vom Vorstand abgesegnet wurde. Andrea Nahles zog ihre Kandidatur für die Funktion als Generalsekretärin der SPD zurück. Ihr war vorgeworfen worden, durch ihre Kampfkandidatur gegen den Vorschlag Franz Münteferings verantwortlich für die Führungskrise der SPD zu sein. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Johannes Kahrs, hatte die Parteilinke Nahles gar als „Königsmörderin“ bezeichnet. Sie verzichtete auch auf das Angebot Platzecks, als eine der Stellvertreterinnen des Parteivorsitzenden auf dem Parteitag in Karlsruhe Mitte November zu kandidieren.

Der designierte Parteivorsitzende Matthias Platzeck brachte auch eine neue Personalie ins Spiel. Mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, der als neuer Generalsekretär vorgesehen ist, bringt er ein nahezu unbeschriebenes Blatt auf eine der höchsten Parteipositionen. Neue stellvertretende SPD-Vorsitzende sollen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der zukünftige Finanzminister Peer Steinbrück sowie Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann werden. Als Vertreterin der Linken innerhalb der SPD wurde die saarländische Abgeordnete Elke Ferner vorgeschlagen.

Der zurückgetretene Parteivorsitzende Müntefering hat seine Entscheidung bekannt gegeben, er wolle als Vizekanzler und Minister für Arbeit in das Kabinett der großen Koalition eintreten. Zur Stärkung seiner Position will er dafür jedoch vom Parteitag ein Votum verlangen. Er sagte, das müsse so sein, wenn er gegenüber einer Kanzlerin Merkel „in gleicher Augenhöhe“ auftreten wolle.

Matthias Platzeck legte auch dar, dass mit seiner Wahl kein politischer Richtungswechsel verbunden sei. Er bekannte sich klar zur Agenda 2010. Allerdings müsse die SPD „deutlicher herausstellen, dass die Lastenverteilung wirklich eine echte und gerechte Lastenverteilung ist“.

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Quellen

• Reuters: „Platzeck bekennt sich grundsätzlich zur Agenda 2010“ (03.11.2005)