Mappus in der Kritik wegen Lobs für Saudi-Arabien
| Veröffentlicht: 17:29, 19. Okt. 2010 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Pforzheim / Stuttgart (Deutschland), 19.10.2010 – Zunehmend gerät der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen seiner anerkennenden Worte für Länder wie Saudi-Arabien und Katar in die Kritik, in die er jüngst eine Dienstreise unternommen hatte.
Informationen über die Auseinandersetzungen um das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21, die dem Regierungschef seit einiger Zeit erheblichen Gegenwind bescheren, sind zwischenzeitlich bis auf die arabische Halbinsel vorgedrungen; entsprechend waren sie auf seiner Visite in beiden Ländern Gesprächsthema. Als „interessant“ bezeichnete beispielsweise der saudische Archäologieprofessor Said Al-Said die Vorgänge aus Mappus' Heimat. Ebenso reagierten die Vertreter Saudi-Arabiens mit Unverständnis auf die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, zumal in ihrem Land bis 2014 vier große Bahnhöfe und insgesamt 12.000 Kilometer Bahnstreckennetz entstehen sollen. Ihre Kritik zielte im Wesentlichen darauf ab, dass „Fortschritt“ von Seiten der Bevölkerung so energisch blockiert werde. Der baden-württembergische Ministerpräsident meinte daraufhin immer wieder anerkennend: „Wir bewundern, mit welcher Schnelligkeit Sie Projekte angehen und realisieren“. Laut einem Bericht der Pforzheimer Zeitung gab Mappus außerdem zu, dass sowohl Saudi-Arabien als auch Katar „auf ihn schon ein klein wenig wie Tausend und eine Nacht“ wirkten. „Ich bewundere, wie Sie es schaffen, mitten in der Wüste ein Land urbar zu machen und voranzubringen.“
Dieses Verhalten sorgt zunehmend für Kritik. Denn die Tatsache, dass Länder wie Saudi-Arabien Projekte schnell realisieren können, hat viel mit dem dortigen politischen System zu tun. Das Land ist eine absolute Monarchie, dessen Menschenrechtslage seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik steht. So sind dort beispielsweise Demonstrationen verboten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht in ihrem Jahresbericht von 2009 unter anderem davon, dass Menschen auch „2008 ohne Gerichtsverfahren unter Terrorismusverdacht inhaftiert“ wurden. Menschenrechtsverteidiger und Kritiker der Regierung seien ebenfalls verhaftet worden, ohne vorher gewalttätig gewesen zu sein. Gefangene würden gefoltert und misshandelt. Freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit seien zudem „stark eingeschränkt“. Ebenso litten Frauen in hohem Maße unter Diskriminierungen, ähnlich sähe es in Bezug auf Flüchtlinge und Asylsuchende aus. Die Justiz sei „von Geheimhaltung und Willkür geprägt“. Kritisiert wird außerdem die häufige Anwendung der Todesstrafe, von der hauptsächlich sozial Schwache sowie Migranten aus Asien und Afrika betroffen seien.
In Katar, das von Mappus ebenfalls bereist wurde, sieht es in Sachen Menschenrechte offenbar nicht viel anders aus. So kommt eine Studie der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zu dem Ergebnis: „Katar gibt sich zwar politisch reformfreudig, gestattet seinen Bürgern zurzeit aber auch nicht mehr formale Partizipation als Saudi-Arabien.“
Im Online-Magazin Telepolis spricht man sarkastisch von „Demokratie als Standortnachteil“. Ebenso sei bereits eine Diskussion über „einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen“ in Gang gesetzt worden.
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- Portal:Politik in Baden-Württemberg
Quellen
- pz-news.de: „Lächeln über "Stuttgart 21" in Saudi-Arabien“ (12.10.2010)
- Telepolis: „Demokratie als Standortnachteil“ (19.10.2010)
- amnesty.de: „Amnesty Report 2009 Saudi-Arabien“