Ludwigshafen: Übergriffe auf Feuerwehrleute

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Veröffentlicht: 11:37, 7. Feb. 2008 (CET)
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Ludwigshafen am Rhein (Deutschland), 07.02.2008 – Drei Tage nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen muss einzelnen Feuerwehrleuten Polizeischutz gewährt werden. Begründet wird dies damit, dass ein am Einsatz beteiligter Feuerwehrmann am Dienstag in einer Gaststätte zusammengeschlagen wurde. Als Täter konnte ein 37-jähriger Türke ermittelt werden. Auch seien Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr bespuckt worden. Dies wurde von Polizeichef Wolfgang Fromm bestätigt. Diese Übergriffe stehen vermutlich in Zusammenhang mit Vorwürfen der türkischen Presse, wonach die Feuerwehr zu spät am Einsatzort eingetroffen zu sein. Dies wies der Ludwigshafener Bürgermeister Zeiser vehement zurück - die ersten Feuerwehrleute seien drei Minuten nach der Alarmierung vor Ort eingetroffen, was angesichts der 8 minütigen Hilfsfrist in Rheinland-Pfalz eine auffällig kurze Anrückzeit ist. Hierfür konnten Einsatzprotokolle als Belege vorgelegt werden.

Am Mittwochmorgen konnte das hochgradig einsturzgefährdete Gebäude von Experten betreten werden, was nun genauere Ermittlungen überhaupt erst ermöglicht. Bis Ergebnisse veröffentlicht werden können, werden aber nach Aussage einer Sprecherin der Polizei noch mehrere Tage vergehen. An den Ermittlungen waren sowohl Sachverständige des Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes als auch Spürhunde beteiligt. Sie sollen unter anderem ermitteln, ob es sich um Brandstiftung handeln könnte. Der Verdacht hierzu beruht vor allem auf Aussagen zweier Mädchen, die einen Mann beim Zündeln im Treppenhaus des Unglücksgebäudes beobachtet haben wollen. Den türkischen Medien zufolge soll es vor dem Brand jedoch auch rechtsradikale Drohungen gegen die türkischen Hausbesitzer gegeben haben. Die Sprecher der Polizei äußerten sich hierzu zunächst nicht. An der Fassade des Gebäudes fanden sich auch Nazischmierereien, die jedoch vor dem Brand angebracht wurden. In seinem Inneren beherbergte das Eckhaus zeitweilig einen Skinhead-Treffpunkt, der dann durch eine normale Gastwirtschaft abgelöst wurde, bevor der türkische Kulturverein die Räumlichkeiten anmietete. Ebenfalls den türkischen Medien zu entnehmen ist, dass in der Nähe des Brandortes ein türkenfeindlicher Spruch an eine Wand geschmiert wurde. Nach Auskunft der Polizei sei dies vor mehr als einem Jahr geschehen.

Die deutschen Ermittlungen der Brandursache werden durch die Türkei aufmerksam verfolgt. Am Mittwoch besuchte der türkische Staatsminister die Unglücksstelle, für heute hat sich der türkische Ministerpräsident angekündigt. Seit gestern begleiten zudem türkische Experten die Ermittlungen der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei stellte unterdessen klar, dass es für niemanden den geringsten Anlass gebe, der deutschen Polizei zu misstrauen. Die Gewerkschaft sieht die von der Türkei entsandten Experten als Beobachter, die sich vor Ort von der professionellen Arbeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden überzeugen können.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck steht unterdessen in der Kritik durch islamische Organisationen, da er am Montag betonte, dass es nach dem damals aktuellen Stand der Ermittlungen keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund gebe. Der Generalsekretär des Islamrates kritisierte, dass es für eine solche Äußerung am Montag zu früh gewesen sei. Die Türkisch-Islamische Union kritisierte, dass es eine völlig falsche Botschaft an die Öffentlichkeit gewesen sei, beim damaligen Ermittlungsstand Brandstiftung auszuschließen.

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Quellen