Lauschangriff auf Kanzlerinnenhandy: „So geht es gar nicht“

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Veröffentlicht: 00:02, 29.10.2013 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.10.2013 – Am 24. Oktober war bekannt geworden, dass ein für die Kommunikation in der CDU vorgesehenes unverschlüsseltes Mobiltelefon Angela Merkels abgehört wurde. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe soll möglicherweise die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin am Pariser Platz genutzt worden sein. Nach Unterlagen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ standen das Handy der Kanzlerin und auch das ihres Vorgängers Gerhard Schröder seit dem Jahre 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Laut einem Bericht des Tagesspiegels soll US-Präsident Barack Obama sich telefonisch bei Merkel entschuldigt haben. Er habe dabei versichert, dass er den Lauschangriff gestoppt hätte, wenn er davon gewusst hätte. Dem widersprichen Recherchen des „Wall Street Journals“, nach denen Obama seit dem Sommer 2013 von den Abhörmaßnahmen der Kanzlerin und von 34 anderen internationalen Politikern gewusst haben soll, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe berichtet. Obama soll darauf hin das Ende der Aktion persönlich angegeordnet haben. Einen Bericht der „Bild am Sonntag“ vom 27. Oktober 2013, wonach Obama bereits vor 2010 persönlich von NSA-Chef Keith Alexander über den Lauschangriff informiert worden sei, hat der Geheimdienst mittlerweile dementiert.

Merkel teilte dem Demokraten mit, die Spähaktion sei „inakzeptabel“. Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Union sagte in der ARD: „So geht es gar nicht!“ Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel bekräftigte die Kanzlerin: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat wegen der Affäre den US-Botschafter John B. Emerson zu einem persönlichen Gespräch einbestellt, was einen ungewöhnlichen Vorgang im deutsch-amerikanischen Verhältnis darstellt. Die US-Regierung hat sich zunächst lange eines öffentlichen Kommentars enthalten.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), berief eine Sondersitzung am 24. Oktober ein, da „die Überwachungstätigkeit der NSA völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und „sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle“ befinde.

Am 28. Oktober hat das Weiße Haus die internen Ermittlungen bestätigt, allerdings ohne sich zu Einzelheiten zu äußern. Wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, erklärte, sei die heutige Welt technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig. „Aus diesem Grunde hat der Präsident uns beauftragt, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten“, wie Hayden erklärte. Unterdessen verteidigte der republikanische Politiker Peter King die Abhörprogramme amerikanischer Dienste im Ausland. „Wir machen das nicht zum Spaß“, erklärte er.

Die ARD meldet teilweise in Berufung auf eine Untersuchung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass die US-Botschaft in Berlin eine Abhörzentrale für das Regierungsviertel auf dem Dach habe. Dies legten Wärmemessungen nahe, die auf elektronische Anlagen in einem Dachaufbau schließen ließen. Bestätigt werden derartige Annahmen bei der ARD von dem Geheimdienstexperten Jam Bamford, der angibt, eine Spezialeinheit mit dem Kürzel „SCS“ übernehme derartige Aufgaben in Botschaften weltweit. Diese Aussage wird laut Spiegel auch von dem Abhörspezialisten Edward Snowden unterstützt, der auf eine Zusammenarbeit von NSA und CIA in diesen Dingen hingewiesen hat.

Bundesinnenminister Friedrich sprach in einem Interview mit den Tagesthemen angesichts der neuesten Entwicklungen von einer „Grenzüberschreitung“ durch die USA, die deutsches Recht auf deutschem Boden brechen würden. Er sieht die Erkenntnisse als „glaubhaft“ an und kündigte eine Strafverfolgung der Verantwortlichen an, wenn sie sich denn ermitteln ließen.


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