Koalition erzielt Einigung über „Reichensteuer“ und Elterngeld

Artikelstatus: Fertig 18:35, 2. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 02.05.2006 – Spitzenvertreter der Regierungskoalition einigten sich in Berlin auf einen Kompromiss in zwei Grundfragen der Sozial- und Steuerpolitik. Ab dem Jahre 2007 kommt die so genannte Reichensteuer und Eltern dürfen sich auf eine bessere staatliche Unterstützung bei der Kindererziehung und -betreuung freuen.

Die Einigung kam am Montagabend im Kanzleramt zwischen Vertretern der drei Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande.

Wie die Generalsekretäre der drei Parteien am Montagabend mitteilten, werde die „Reichensteuer“ zum 1. Januar 2007 verbindlich eingeführt. Darunter ist eine Belastung von Spitzenverdienern ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro gemeint. Diese steuerliche Belastung wird über eine dreiprozentige Erhöhung der Einkommensteuer für diese Bevölkerungsgruppe erhoben. Gewerbliche Einnahmen sollen davon ausgenommen bleiben.

In der Frage des Elterngeldes einigten sich die Koalitionsvertreter auf eine Familienförderung, die von der Höhe des Einkommens abhängig sein soll. Die Unterstützung für Eltern, die eine berufliche Auszeit für die Kinderbetreuung nehmen wollen, soll 67 Prozent des letzten Nettogehalts betragen. Auch arbeitslose Elternteile beziehungsweise solche, die Arbeitslosengeld II beziehen, sollen nicht leer ausgehen. Sie erhalten einen einkommensunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro. Das Elterngeld wird ein Jahr lang gezahlt und verlängert sich um zwei Monate, wenn der Vater ebenfalls mindestens zwei Monate nicht arbeitet. Diese Regelung können auch Alleinerziehende voll für sich in Anspruch nehmen.

Vertreter von CDU und SPD bewerteten die Einigung auf die beschlossenen Regelungen des Elterngeldes als „Systemwechsel in der Familienpolitik“, so CDU-Generalsekretär Pofalla. Vertreter aller drei Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit der erzielten Einigung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hob hervor, dass mit dem Elterngeld vor allem ein Beitrag zur „Gleichstellung von Männern und Frauen“ geleistet werde.

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte das Elterngeld als einen „Paradigmenwechsel“. Das Gesetz setze ein Signal, dass Kinder „ein gemeinsames Anliegen der Gesellschaft“ seien.

Renate Künast von den Grünen kritisierte die Einigung mit den Worten: „Irgendwas kann da nicht stimmen“, womit sie sich auf die Finanzierung des Elterngeldes bezog. Sie vermute, dass das Ergebnis „schöngerechnet“ sei. Sie befürchte daher, dass die Regierung wegen ungeklärter Finanzierungsfragen „später noch mal in die Taschen des Steuerzahlers greifen“ werde.

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Quellen

Reuters: „Union und SPD: Reichensteuer und Elterngeld kommen ab 2007“ (02.05.2006, 1:20 Uhr MESZ)
N24.de: „Elterngeld: Koalition spricht von Systemwechsel“ (02.05.2006)
dradio.de: „Von der Leyen lobt Elterngeld als Paradigmenwechsel - Steuerzahlerbund kritisiert Reichensteuer“ (02. Mai 2006, 16:00 Uhr MESZ)