Japan: LDP legt Reformvorschlag zur Lockerung des Pazifismusgebots vor

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Artikelstatus: Fertig 18:55, 29. Okt. 2005 (CEST)
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Tōkyō (Japan), 29.10.2005 – Gestern hat die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen Vorschlag zur Änderung der japanischen Verfassung verabschiedet. Darin wird unter anderem Artikel 9 geändert, in dem sich das Land zum Pazifismus verpflichtet.

Dabei geht es um Absatz 2, in dem Japan sich das Recht abspricht, ein Militär zu unterhalten. Der Vorschlag enthält diesen Absatz nicht mehr. Dafür soll ein „Selbstverteidigungsmilitär“ geschaffen werden, dessen Oberkommando beim Premierminister liegt. In der Praxis hat das Land bereits eingeschränkte Selbstverteidigungsstreitkräfte, die offiziell nie als Militär bezeichnet werden.

Daneben beinhaltet der Entwurf noch weitere Änderungen. Unter anderem werden fünf neue Grundrechte genannt, darunter Datenschutz und Schutz von Behinderten.

Die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) hat angekündigt, am kommenden Montag, den 31. Oktober eigene Reformvorschläge zu veröffentlichen.

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Quellen