Islamabad:Supreme Court vertagt Entscheidung

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Veröffentlicht: 23.08.2014, 03:39 (CEST)
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Gebäude des Supreme Court
in Islamabad

Islamabad (Pakistan), 23.08.2014 – Das oberste pakistanische Gericht, der Supreme Court, hatte die Führer der seit acht Tagen andauernden Proteste in Pakistan, Imran Khan und Tahir ul-Qadri, am Donnerstag aufgefordert, eine Erklärung zu ihren Protesten abzugeben, und ihnen dafür einen Tag Zeit gegeben. Ein Gremium aus fünf Richtern hörte sich die Erklärungen beider Parteien am Freitag an. So wurde von Khans PTI erklärt, dass sie die Proteste als verfassungsgemäß ansähen und niemals einen Sturm auf das Parlament beabsichtigt hätten. Sie forderten, die Straßensperren im Regierungsviertel zu beseitigen, die die freie Bewegung der Menschen behinderten. Auch von ul-Qadris Seite wurde betont, dass man keine Blockade der Regierung plane oder geplant habe und man die Gesetze in jedem Falle anerkenne.

Von Seiten des Gerichts wurde erklärt, dass sich das Land im Augenblick in einer „politischen Blockade“ befinde und man versuche, die Folgen abzuschätzen. Es vertagte sich dann auf den 25.August.

Die Gespräche zwischen Demonstranten und Regierung sind, nachdem es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kurzzeitig Hoffnung auf Verhandlungen gab, am Donnerstag abgebrochen worden, weil die Vertreter der PTI nicht zu einem vereinbarten Treffen erschienen. Sie begründeten dies damit, dass die Regierung die Demonstranten in ihrer freien Bewegung hindere.

Das pakistanische Parlament verabschiedete unterdessen eine Erklärung, in der es die Proteste als nicht-verfassungsgemäß verurteilte. Premierminister Nawaz Sharif erklärte, dass ein Rücktritt für ihn nicht in Frage käme, genauso, wie er vorgezogene Wahlen ausschloß.

Vorwürfe Khans, dass die USA sich in die Vorgänge einmischen würden und die augenblickliche Regierung ein Diener der USA sei, wurden von einer Sprecherin des US-Außenministeriums zurückgewiesen. Die Sprecherin erklärte, dass die pakistanische Regierung gewählt sei und man keine nicht-verfassungsgemäßen Bestrebungen unterstütze, sie abzusetzen oder die Demokratie in Pakistan zu schwächen.


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Quellen[Bearbeiten]