Haushaltsdebatte 2007: „Ja, es gibt Zumutungen“

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Artikelstatus: Fertig 17:22, 5. Sep. 2006 (CEST)
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Deutscher Bundestag, Plenarsaal

Berlin (Deutschland), 05.09.2006 – „Ja, es gibt Zumutungen“. Das musste Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Beginn der mehrtägigen Debatte über den Haushaltsentwurf 2007 einräumen. Obwohl Steinbrück aufgrund der anziehenden Konjunktur mit Steuermehreinnahmen des Bundes von bis zu 3,5 Milliarden Euro rechnet, sei man von einer „Entschuldung weit entfernt“. Dennoch verteidigte er den Kurs der Bundesregierung und erteilte Forderungen aus Teilen der Opposition nach Rücknahme der für kommendes Jahr geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent eine klare Absage.

An die Adresse der europäischen Stabilitätswächter in Brüssel hatte Steinbrück Positives zu vermelden. Erstmals seit 2001 sei die Bundesregierung wieder in der Lage, die Defizitkriterien der EU „aller Voraussicht nach“ einzuhalten. Dieser Sachverhalt zeichnete sich aber bereits im ersten Halbjahr 2006 ab, als das gesamtstaatliche Defizit bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemessen wurde. Des Weiteren verwies Steinbrück darauf, dass der Haushaltsentwurf 2007 – ebenfalls erstmals seit Jahren – wieder verfassungskonform sei. Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn die Nettoneuverschuldung die Nettoneuinvestitionen absolut nicht übersteigt.

Indes musste sich der Bundesfinanzminister aus den Reihen der Opposition „Ideenlosigkeit“ vorwerfen lassen. So erklärte FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin, dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr nur aufgrund der „drastischen“ Mehrwehrtsteuererhöhung geringer ausfalle als in den Vorjahren. Koppelin wörtlich: „Sie ziehen den Bürgern das Geld aus der Tasche, wo immer sie können, auf der Ausgabenseite sind sie völlig planlos.“ Er forderte die SPD im Bundestag auf, stärker auf Einsparungen zu setzen, um die seit der Wahl verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Die Haushaltspolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Hajduk, kritisierte die Pläne der Bundesregierung zum Thema Arbeitsmarkt. Hier seien die vorgesehenen Mittel angesichts zu erwartender Mehrkosten von bis zu 8,6 Milliarden Euro „völlig unrealistisch“. Für Anja Hajduk ist dann auch die „Zeit der Ehrlichkeit“ der Regierungspolitik vorbei, wenn sie, wie auch schon der Kollege von der FDP, auf die maßgebliche Entlastung des Haushalts durch die Mehrwertsteuererhöhung hinweist und einen wirklichen Konsolidierungskurs nicht erkennen kann.

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Quellen