G20-Länder beschließen Bankenregulierung und IWF-Reform

Veröffentlicht: 11:26, 13. Nov. 2010 (CET)
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Seoul (Südkorea), 13.11.2010 – Auf dem Gipfeltreffen der G20-Länder, das vom 11. bis 12. November 2010 in Seoul stattfand, haben die Regierungschefs eine stärkere Regulierung des Finanzmarkts, eine Reform des Internationalen Währungsfonds und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Weltwirtschaft auf dem Weg aus der Finanzkrise beschlossen.

Die Mitglieder einigten sich auf einen Aktionsplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte, wobei insbesondere die gegenwärtige Problematik behandelt wurde, wie die Wechselkurse der Währungen gesteuert werden. Die Wechselkurse sollen flexibel und marktgesteuert sein und die zugrundeliegenden ökonomischen Fundamentaldaten widerspiegeln. Auf Vorteile im Handel durch eine bewusste Entwertung der eigenen Währung soll verzichtet werden. Auch sollen Reformen in der Finanz- und Steuerpolitik durchgeführt werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anzukurbeln.

Weiter wurden eine Reform des Internationalen Währungsfonds, der durch eine stärkere Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländern eine größere Legitimation bekommen soll, und die Kernelemente für ein neues Regelwerk zur Finanzmarktregulierung (Basel III) mit einer Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken beschlossen.

Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich mit dem Ergebnis des Gipfeltreffens zufrieden. Er wertete es als Erfolg, dass es keine Obergrenzen für Handelsbilanzüberschüsse geben werde, von denen Deutschland wegen seines Exportüberschusses betroffen gewesen wäre. Schäuble sagte, die globalen Ungleichgewichte müssten abgebaut werden, aber Exportüberschüsse seien auch ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit. Auch sagte er, Befürchtungen eines drohenden Währungskriegs seien durch die Beschlüsse ausgeräumt.

Lob und Kritik kam von Eurodad, einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen. Die im Aktionsplan enthaltenen Elemente zur Förderung einer länderübergreifenden Entwicklung und der Bekämpfung von Korruption seien begrüßenswert, aber ungenügend. Ohne eine wirkliche Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt sei eine Bekämpfung von Korruption, Steuerflucht und Armut nicht möglich.

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Quellen

G20 Seoul Summit: „The G20 Seoul Summit Leaders' Declaration“ (PDF; ) (12.11.2010)
G20 Seoul Summit: „The Seoul Summit Document“ (PDF; ) (12.11.2010)
Bundesministerium der Finanzen: „Dr. Wolfgang Schäuble zur Einigung auf schärfere Bankregeln auf dem G-20-Gipfel in Seoul“ (Text eines Interviews im Deutschlandfunk) (12.11.2010)
eurodad: „G20 action on development welcome, but more transparency needed, say campaigners“ (Pressemitteilung; ) (12.11.2010)