Frankreich: Mohammed-Karikaturen haben gerichtliches Nachspiel

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Artikelstatus: Fertig 19:44, 9. Feb. 2007 (CET)
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Verlagsgebäude des Satire-Magazins Charlie Hebdo
Demonstration gegen die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen, Februar 2006 – Schriftzug auf dem Plakat: „CFCM, wo bist du? Die Muslime sind auf der Straße!“

Paris (Frankreich), 09.02.2007 – Rund ein Jahr nach den teils gewalttätigen Protesten in der muslimischen Welt gegen die Veröffentlichung der von dänischen Zeichnern der Zeitung Jyllands-Posten entworfenen Mohammed-Karikaturen steht der Chefredakteur des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, Philippe Val, vor Gericht, der die dänischen und eigene Karikaturen in einer Sonderausgabe herausgegeben hatte. Das Gerichtsurteil wird voraussichtlich am 15. März bekannt gegeben werden. Die Initiatoren des Gerichtsverfahrens, die Vereinigung islamischer Organisationen und die Große Moschee in Frankreich, werfen der Zeitschrift vor, die muslimische Relgionsgemeinschaft mit der Publizierung der umstrittenen Karikaturen des islamischen Propheten beleidigt und in ihrer Religiosität verletzt zu haben. Sie sehen in den Zeichnungen einen „Akt der vorsätzlichen Aggression“ sowie eine „Provokation“ für alle in Frankreich lebenden Muslime. Die Kläger fordern 30.000 Euro Schadensersatz und die Veröffentlichung von Schlüssel-Passagen aus der Entscheidung des Gerichts.

Die Verantwortlichen des Magazins berufen sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, verteidigten den Abdruck der Karikaturen und versicherten, sie hätten damit „in keinem Fall Verachtung für Gläubige gleich welcher Religion“ ausdrücken wollen. Währenddessen haben sich Journalisten, Politiker und Wissenschaftler auf die Seite des Satire-Magazins geschlagen: In einer Petition mahnten sie an, dass eine Verurteilung zu einer allgemeinen Selbstzensur führen könne, die mit den Grundsätzen der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren sei. Auch die linksliberale französische Tageszeitung „Libération“ demonstrierte ihre Solidarität mit dem Satire-Magazin, indem sie die Mohammed-Karikaturen in einer Ausgabe abdruckte. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat unterdessen mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der er „Charlie Hebdo“ den Rücken stärkte, für einen Eklat bei dem Dachverband der französischen Muslime, CFCM, gesorgt. Der CFCM, dem der Mufti der Pariser Moschee Dalil Boubakeur vorsitzt, beriet anlässlich der Äußerung Sarkozys, er bevorzuge den Exzess der Karikatur gegenüber jeglichem Fehlen von Karikaturen, über die sofortige Selbstauflösung. Ein geschlossener Rücktritt wäre ein deutliches Zeichen des Protestes gegen Nicolas Sarkozy, der den CFCM damals als zuständiger Innenminister selbst ins Leben gerufen hatte.

Der Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy ergreift für Charlie Hebdo Partei

Die international tätige Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen gab Charlie Hebdo in einer online veröffentlichen Pressemitteilung „bedingungslose“ Rückendeckung und wies Kritik an der Herausgabe der Mohammed-Karikaturen zurück. Im Gegenzug ächtete die Vereinigung die zahlreichen Versuche, Charlie Hebdo einzuschüchtern, und sicherte dem Magazin die volle Unterstützung in seinem Engagement für Meinungsfreiheit und dem Recht zur Satire zu. Die Entscheidung der Verleger, die umstrittenen Karikaturen abzudrucken, sei in einem sehr kritischen und gespannten Moment getroffen worden. Trotz der Inhaftierung zahlreicher Journalisten in Jordanien, Algerien und dem Jemen und der vorübergehenden Abschaltung von Nachrichtenstationen in Indonesien, Marokko und Saudi Arabien hätte sich Charlie Hebdo dem Versuch widersetzt, Ruhe durch Drohungen durchzusetzen. Reporter ohne Grenzen hofft, dass das französische Gericht dem Urteilsspruch der dänischen Richter folgt, welche die Verleger der Zeitung Jyllands-Posten im Oktober 2006 mit der Begründung freigesprochen hatten, die Mohammed-Karikaturen seien nicht beleidigend für Muslime. „Wir erwarten ein Urteil, das mit den Prinzipien der freien Meinungsäußerung und der Freiheit, zu informieren und informiert zu werden, vereinbar ist“, so Reporter ohne Grenzen wörtlich.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Ende der Hauptverhandlung am Donnerstag einen Freispruch für den Chefredakteur fordert. Die Zeichnungen setzten den islamischen Glauben nicht per se herab, so die Staatsanwältin Anne de Fontette. Vielmehr sei die Kritik des Magazins an der „missbräuchlichen Nutzung von Gottes Namen und des Dschihad“ Gegenstand der Karikaturen gewesen.

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Quellen