Europäische Union verlängert Sanktionen gegen Simbabwe

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Veröffentlicht: 22:46, 17. Feb. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 17.02.2010 – Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Simbabwe bis zum 20. Februar 2011 verlängert. Als Grund für die Verlängerung um ein Jahr wurde angegeben, dass es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zur Machtteilung gebe.

Die Sanktionen wurden 2002 verhängt, da die Regierung unter Robert Mugabe gegen Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte verstoßen hatte. Sie umfassen ein Waffenembargo, ein Einreiseverbot für eine bestimmte Personengruppe und die Einfrierung der Entwicklungshilfe.

Dieses Abkommen zur Machtteilung wurde am 15.09.2008 unterzeichnet und sah vor, dass Mugabe die Macht mit dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als Regierungschef teilt und eine weitere Oppositionsgruppierung an der Regierung beteiligt. Damit sollte das 28 Jahre bestehende Machtmonopol Mugabes beendet werden.

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Quellen