Europäische Union: Bald grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrssündern
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Brüssel (Belgien), 02.12.2010 – Die Verkehrsminister der Europäischen Union einigten sich heute in der belgischen Hauptstadt auf eine Vereinfachung des elektronischen Datenaustausches zur grenzüberschreitenden Ermittlung von Halterdaten von Kraftfahrzeugen. Dadurch soll die Ermittlung von Verkehrssündern aus anderen Ländern vereinfacht werden.
Schwerpunkte für die europaweite Verfolgung von Straftaten im Straßenverkehr sind dabei solche Verkehrsdelikte, die die größten Schäden verursachen: zu schnelles Fahren, Missachten der Anlegepflicht von Sicherheitsgurten, Trunkenheit am Steuer und das Ignorieren von roten Haltesignalen an Ampeln. Diese genannten vier Delikte sind statistisch gesehen die häufigsten Ursachen tödlicher Verkehrsunfälle. Sie sind für 75 Prozent der jährlich etwa 40.000 Verkehrstoten in Europa verantwortlich.
Ein wesentliches Argument für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrdelikten war offenbar die Tatsache, dass Autofahrer sich in anderen Ländern anscheinend so sicher vor Strafverfolgung wähnten, dass sie eher geneigt waren, über geltende Vorschriften hinwegzusehen. Dazu sagte der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ausländischer Fahrer gegen Verkehrsregeln verstößt, liegt drei Mal höher als bei einem einheimischen Fahrer. Viele Menschen scheinen zu denken, dass Regeln im Ausland für sie nicht mehr gelten. Meine Botschaft lautet, dass sie sehr wohl gelten und dass wir sie auch anwenden werden.“
Zur Ermittlung der Halterdaten soll ein EU-weites Netz zum elektronischen Datenaustausch eingerichtet werden. Die heute gefassten Beschlüsse müssen zunächst jedoch noch in nationales Recht umgesetzt werden.
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Quellen
- www.euractiv.de: „Straßensicherheit: EU-weite Strafverfolgung von Verkehrsdelikten“ (02.12.2010)
- www.rp-online.de: „Initiative im Kampf gegen Verkehrssünder: EU will Verfolgung über Landesgrenzen hinaus“ (02.12.2010)