Erster Programmparteitag der Neuen Liberalen

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Veröffentlicht: 14:43, 8. Feb. 2015 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 08.02.2015 – Am vergangenen Wochenende veranstalteten die Neuen Liberalen ihren ersten Programmparteitag. Die Gründung dieser Partei war kurz vor der Landtagswahl in Sachsen im August 2014 bekannt geworden. Zu den Initiatoren gehören prominente frühere Mitglieder der FDP wie Najib Karim, ehemals stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und Sylvia Canel, bis Anfang September 2014 Landesvorsitzende der FDP Hamburg. Diese beiden Personen führen die Neuen Liberalen in einer Doppelspitze. Gegenwärtig hat die Partei bundesweit rund 500 Mitglieder, die Landesverbände befinden sich derzeit im Aufbau.

Zu den politischen Programmpunkten zählen die Sterbehilfe und die Legalisierung von Drogen. Außerdem ist die Zuwanderung ein Thema im Programm, wobei sowohl der Bedarf an Fachkräften als auch die humanitäre Situation eine Rolle spielen sollen. Zu den weiteren Themen gehören eine transparente Steuerpolitik und die Förderung von Startup-Unternehmen.

Die Neuen Liberalen treten erstmals zu den Bürgerschaftswahlen am 15. Februar in Hamburg an. Spitzenkandidatin ist Isabel Wiest, ehemals Bündnis 90 / GRÜNE und derzeit noch Abgeordnete der Bezirksversammlung Harburg. Sie ist eine von insgesamt vier Angeordneten, die im November 2014 aus den angestammten Parteien ausgetreten waren und seitdem eine eigene Fraktion der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung bilden.


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Quellen