Einbürgerungstest: Zwischen „Gesinnungs-TÜV“ und „Beitrag zur Leitkultur“

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Artikelstatus: Fertig 21:51, 19. Mrz. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.03.2006 – Vor dem Hintergrund von noch im März stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie der Kommunalwahlen in Hessen haben die beiden großen politischen Blöcke in Deutschland (SPD und CDU/CSU) unterschiedliche Standpunkte in der Frage so genannter Einbürgerungstests für Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, deutlich gemacht.

Während Werner Loewe in seiner Kolumne in der Onlineausgabe des sozialdemokratischen Zentralorgans „Vorwärts“ solche Tests als „Gesinnungs-TÜV“ abqualifizierte, sprach der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) von einem „Beitrag zur [deutschen] Leitkultur“.

Die Diskussion war durch einen Entwurf aus dem Bundesland Baden-Württemberg in Gang gebracht worden („Gesprächsleitfaden für Einwanderungsbehörden“). Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Hessen legte die CDU-Landesregierung nun ebenfalls einen 100-Fragen-Katalog über „Wissen & Werte in Deutschland und Europa“ vor. Die Fragen darin sollen einwanderungswillige Ausländer künftig beantworten können, um die Voraussetzungen für eine angestrebte Einbürgerung zu erfüllen. Hinzu kommt in Hessen noch ein Integrationskurs sowie ein „Loyalitäts-Eid“, den die Neubürger ablegen sollen.

Die SPD machte inzwischen deutlich, dass ein solcher Test „mit der SPD nicht zu machen“ sei (Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag). Heftige Ablehnung wurde ebenfalls von Linkspartei und Grünen signalisiert. Auf die Seite der Befürworter stellte sich nun demonstrativ die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die, unterstützt von ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), klar stellte: „Die Staatsbürgerschaft kann es nicht im Vorbeigehen geben.“

Kreidefelsen auf Rügen

In dem Vorwärts-Artikel wurde vor allem die Mehrdeutigkeit der Fragen in dem hessischen Fragebogen angeprangert. Beispiel: „Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?“ Hinzu kämen Wissensfragen, die auch vielen Deutschen Probleme bereiten würden: „Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?“ Dies sieht der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble freilich anders. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte er, die Fragen könne jeder „beantworten, wenn er sich vorbereitet.“

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Mai über solche Einbürgerungstests Einvernehmen herstellen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist indes noch fraglich. Auf der Innenministerkonferenz müssen die Beschlüsse nämlich einstimmig gefasst werden.

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Quellen