Ehemaliger Premierminister Shinawatra kehrt nach Thailand zurück

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Veröffentlicht: 14:41, 29. Feb. 2008 (CET)
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Thaksin Shinawatra

Bangkok (Thailand), 29.02.2008 – Thailands ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra kehrte gestern – 17 Monate nach seiner Absetzung durch einen Militärputsch – wieder in sein Land zurück. Sein Flug aus Hongkong landete um 9:40 Uhr (Ortszeit Bangkok) auf dem internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok, wo er wenig später von Tausenden seiner Anhänger begrüßt wurde. Zunächst war er im VIP-Bereich des Flughafens von führenden Ministern der amtierenden Regierung in Empfang genommen worden. Die gegenwärtige Regierung wird von der PPP geführt, die aus der verbotenen TRT hervorgegangen ist – einer Partei, die von Thaksin gegründet worden war.

Eine Polizei-Eskorte begleitete den wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten ehemaligen Ministerpräsidenten zum Obersten Gerichtshof. Nach weniger als einer Stunde wurde er dann gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von acht Millionen Baht (173.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Wegen eines zweiten gegen ihn anhängigen Verfahrens begab sich Thaksin dann zum Büro des Generalstaatsanwalts, um einen Antrag auf Haftverschonung gegen Kaution auch in diesem Verfahren vorzubringen. Auch in diesem Verfahren wird er vorläufig von einer Haft verschont.

Auf einer Pressekonferenz im Peninsula Hotel um die Mittagszeit beteuerte Thaksin seine Unschuld in allen gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, die er als unfair bezeichnete. „Wenn das Spiel vorbei ist, müssen wir zusammenkommen, unsere Meinungsunterschiede überwinden, alles verzeihen und einander helfen, das Land nach vorne zu bringen“, äußerte er sich dem Guardian zufolge. „Ich kann meine Unschuld beweisen. Die Anschuldigungen sind nicht wahr.“

Weiter erklärte er, er werde sich nicht mehr am politischen Leben seines Landes beteiligen, sondern wolle als Privatperson in seiner Heimat leben. Behauptungen, er habe von Hongkong aus weiterhin die Fäden gezogen, wies er zurück. Politiker der PPP hatten ihn dort mehrfach aufgesucht.

Politische Beobachter und Pressekommentatoren bezweifeln diese Darstellung. In den Medien kursieren Spekulationen über Rückkehrpläne des ehemaligen Ministerpräsidenten in die Politik. Für die nächsten fünf Jahre gilt jedoch zunächst das gegen ihn und andere führende Funktionäre seiner ehemaligen Partei „Thai Rak Thai“ (TRT) verhängte Betätigungsverbot. Jon Ungpakorn, ein ehemaliger Senator und politischer Aktivist, erklärte, Thaksin sitze zwar „auf dem Rücksitz, aber er steuere immer noch den Wagen“.

Eines der Verfahren gegen Thaksin wegen Korruption wird am 12. März eröffnet. Eine Anhörung über die mögliche Anklageerhebung in einem anderen Verfahren soll am 3. April stattfinden. Im Falle einer Verurteilung müsste Thaksin mit einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren rechnen. Beobachter analysieren jedoch bereits verschiedene Szenarien, die Thaksin dazu verhelfen könnten, einer Verurteilung zu entgehen. Eine dieser Strategien sieht vor, alle von der Militärregierung erlassenen Rechtsverfügungen für nichtig erklären zu lassen, da der Militärputsch unrechtmäßig gewesen sei.

Shinawatra wurde 2006 vom Militär aus dem Amt entfernt. Die bevorstehenden Wahlen wurden vom Militär abgesagt, die Verfassung außer Kraft gesetzt, das Parlament aufgelöst, Proteste und alle politischen Aktivitäten verboten, die Medien zensiert, das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und die Mitglieder des Kabinetts verhaftet.

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Quellen

englischsprachige Quelle Dieser Artikel wurde auf der Grundlage einer Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 28.2.2008 geschrieben.