EU einigt sich auf Finanzplan 2007 bis 2013

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Brüssel (Belgien), 18.12.2005 – Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht von Freitag auf Samstag auf einen neuen Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt, er umfasst ein Volumen von 862,36 Milliarden Euro. Wichtigster Eckpunkt der Vereinbarung ist die Abschmelzung des so genannten Britenrabatts um 10,5 Milliarden Euro. Das freigewordene Geld fließt in die der EU neu angehörenden Staaten aus Osteuropa, eine Subventionierung der Landwirtschaft ist jedoch ausgeschlossen.

Eine weitere Einigung erzielten die beiden Länder Frankreich und Großbritannien beim Thema Agrarpolitik. Die Briten lehnen das zurzeit existierende System ab, Frankreich sagte nun zu, in drei Jahren das System neu zu überprüfen. In der Energiepolitik profitieren vor allem die Länder Slowakei, Litauen und Bulgarien, sie bekommen von der EU eine Unterstützung in Höhe von 1,45 Milliarden Euro, damit ältere Atomkraftwerke, die in den Ländern noch im Betrieb sind, abgestellt werden können.

Der Kompromiss kam auch deshalb zustande, weil Deutschland auf 100 Millionen Euro zugunsten der Polen verzichtete. Dieser Vorgang war ein wichtiger Aspekt, damit Polen dem Kompromiss zustimmte. Ostdeutschland erhält nun zusätzliche 300 Millionen Euro.

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Quellen

• Basler Zeitung: „EU-Gipfel erzielt Durchbruch in Finanzstreit“ (17.12.2005, 07:02 Uhr MEZ)