Designierter CIA-Direktor Michael Hayden unter starker Bedrängnis

Artikelstatus: Fertig 19:17, 13. Mai 2006 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 13.05.2006 – Der designierte CIA-Direktor Michael Hayden ist stark unter Bedrängnis geraten. Schuld daran ist das Bekanntwerden der Telefonüberwachungen von Millionen von US-Bürgern seit den terroristischen Angriffen vom 11. September 2001. Hayden hatte in dieser Zeit die Leitung der dafür verantwortlichen National Security Agency (NSA) inne.

Laut „USA Today“ sollen die größten Telefongesellschaften, darunter AT&T, Verizon und Bell South, die Verbindungsdaten ihrer zusammengerechnet 224 Millionen Kunden an den Geheimdienst weitergeleitet haben. Die Summe der Verbindungsdaten dieser Gesellschaften beläuft sich auf etwa 500 Milliarden Gespräche pro Jahr. Ein anonymer Informant der Zeitung nannte dies die „größte Datensammlung der Welt“. Das Bekanntwerden dieser gigantischen Datensammlung von US-Bürgern in den Beständen der NSA löste bei führenden US-amerikanischen Politikern Empörung aus. Der demokratische Senator Patrick Leahy wies auf den Widerspruch zu den offiziellen Erklärungen des US-Präsidenten hin, der gesagt hatte: „Die Privatsphäre der einfachen Amerikaner wird streng geschützt. Wir graben nicht im persönlichen Leben von Millionen unschuldiger Bürger, wir konzentrieren uns auf die Umgebung von Al Qaida.“ Dazu Leahy: „Soll das heißen, dass zig Millionen Amerikaner zum Umfeld von Al Qaida zählen? Diese Millionen Bürger haben zu keiner Verdächtigung Anlass gegeben.“

Das Telekommunikationsunternehmen Verizon hat den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der NSA bezüglich der Überlassung von Verbindungsdaten an den Geheimdienst zurückgewiesen. Offensichtlich hat die Veröffentlichung von „USA today“ jedoch noch weitere Konsequenzen für das Unternehmen. Am Freitag reichten Kunden in New York eine Klage gegen Verizon ein, in der dem Unternehmen Rechtsbruch vorgeworfen wird und eine Entschädigung von fünf Milliarden US-Dollar gefordert wird.

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Quellen

focus.msn.de: „Bushs CIA-Kandidat schwer unter Druck“ (13.05.2006, 08:39 Uhr)
archiv.tagesspiegel.de: „Bestätigung des CIA-Chefs fraglich“ (13.05.2006)
futurezone.orf.at: „Milliardenklage gegen Verizon“ (13.05.2006, 13:13 Uhr CEST)