DGB Nord ruft seine Mitglieder zu Protesten gegen den G8-Gipfel auf

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Artikelstatus: Fertig 21:59, 11. Mai 2007 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 11.05.2007 – Der DGB Bezirk Nord ruft seine Mitglieder in einer Pressemitteilung dazu auf, „sich aktiv in der Globalisierungsbewegung zu engagieren und an den Veranstaltungen rund um den G8-Gipfel im Heiligendamm teilzunehmen“. Dies betreffe insbesondere die Kundgebung in Rostock am 2. Juni.

Peter Deutschland, der Vorsitzende des nördlichen Bezirks des Deutschen Gewerkschaftsbunds, kritisierte bei der Vorstellung einer Erklärung zum G8-Gipfel die Polizeirazzien gegen Gipfelgegner, die am Mittwoch dieser Woche durchgeführt wurden. „Ohne eine kritische Diskussion ist keine Demokratie möglich. Niemand, der mit friedlichen Mitteln auf die Fehlentwicklungen in dieser Welt hinweist, darf in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, wird der DGB-Bezirksvorsitzende in einer Pressemitteilung zitiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa distanzierte sich der DGB Bundesvorsitzende Michael Sommer von militanten Protestformen. „Wir legen Wert darauf, dass es friedlich bleibt“ sagte DGB-Chef Michael Sommer der Deutschen Presse-Agentur.

In der Erklärung des DGB Nord heißt es, die globale Entwicklung befinde sich in einer gefährlichen Schieflage. Als zentrale Probleme benennt die Erklärung den Klimawandel, die Migration und die geringen Entwicklungshilfezahlungen der G8-Staaten. In Sachen Klimaschutz hält der DGB Nord die bisherigen Beschlüsse für „viel zu unpräzise und fern ab der eigentlich notwendigen und von allen seriösen Wissenschaftlern geforderten Entschlossenheit“. Die wachsende Zahl der Migranten sei „Ausdruck fehlender und fehlgeschlagener Konzepte zur Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung.“ In der Erklärung fordert der DGB Nord unter anderem eine weltweite Einführung von Mindestlöhnen, die weltweite Anwendung wichtiger IAO-Übereinkommen und eine stärkere Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte.

Der Aufruf des DGB Nord ist der erste und bislang einzige Aufruf eines DGB-Bezirks. Zuvor haben sich die DGB-Jugend, die IG Metall, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Gruppen und Einzelpersonen aus dem gewerkschaftlichen Umfeld an den Vorbereitungen für die Proteste gegen den G8-Gipfel beteiligt. „Gewerkschaften rufen nicht zum Protest gegen G8-Gipfel auf“ lautete daher der Titel einer dpa-Meldung vom 14.April. Darin wurde der DGB-Abteilungsleiter Internationales, Wolfgang Lutterbach, zitiert. Er sagte, dass sich der DGB nicht an den Protestaufrufen beteilige, sondern auf direkte Kontakte zur politischen Ebene setze. Als Beispiel hierfür wurde ein noch vor dem Gipfel geplantes Treffen der Bundeskanzlerin mit den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften genannt.

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Quellen