Reaktionen auf Großrazzia gegen G8-Gegner gespalten

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Artikelstatus: Fertig 23:24, 10. Mai 2007 (CEST)
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Demonstration in Bremen vom 9. Mai 2007
Demonstration in Hamburg vom 9. Mai 2007

Berlin / Rostock / Göttingen / Hamburg (Deutschland), 10.05.2007 – Die Großrazzia gegen linke G8-Gegner am 9. Mai 2007 hat bundesweit heftige Reaktionen in der autonomen Szene hervorgerufen. Die Pressereaktionen auf die von der Bundesanwaltschaft organisierten Maßnahmen fielen unterschiedlich aus.

In Bremen, wo zwei Büros und eine Wohnung durchsucht wurden, zogen am Abend rund 400 Demonstranten begleitet von massivem Polizeiaufgebot durch die Innenstadt. Auch in Rostock, dem Veranstaltungsort des G8-Gipfels im Juni demonstrierten rund 100 Autonome gegen die Hausdurchsuchungen. In Göttingen demonstrierten 200 Personen, zwei Demonstranten wurden festgenommen, ein Polizist leicht verletzt.

In Berlin zogen nach Angaben der Veranstalter bis zu 10.000 Demonstranten durch Kreuzberg, die Polizei spricht von 3.000 Teilnehmern. Vier Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt waren rund 570 Polizisten in Berlin im Einsatz. Auch in Duisburg, Siegen, Gießen, Bochum, Marburg , Köln, Leipzig, Mannheim, Jena, Kiel, Potsdam, Leverkusen und Hannover sammelten sich Demonstranten. In Hamburg, wo bereits um 10 Uhr nach der Hausdurchsuchung in der „Roten Flora“ eine Spontandemonstration mit rund 80 Teilnehmern stattfand, sammelten sich am Abend noch einmal rund 2.000 Demonstranten. Im Gegensatz zu den weitgehend friedlichen Demonstrationen in Berlin und anderen Städten ging die Polizei in Hamburg mit Wasserwerfern, Reizgas und BFE gegen die Demonstranten und die „Rote Flora“ vor. Insgesamt wurden acht Demonstranten festgenommen, von den 1.000 eingesetzten Polizisten wurden drei verletzt.

Auch in Amsterdam wurde gegen die Durchsuchungen demonstriert. Heute soll in Wien eine weitere Demonstration stattfinden, für morgen sind Proteste in Edinburgh und London angekündigt.

Unterdessen mehren sich Stimmen, die sagen, dass die durchsuchten Einrichtungen größtenteils nicht mit einer drohenden terroristischen Gefahr in Verbindung gebracht werden können. So schreibt Ulla Jelpke, eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei:

„Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind diese offensichtlich ein Dorn im Auge.“

Der alternative Webserver SO36.net stellt neben den wichtigsten Mailinglisten der deutschen G8-Gegner auch die Webseite des Berliner Sozialforums bereit. Weiterhin wurden in Berlin alternative Archive, Buchläden und antifaschistische Einrichtungen durchsucht, die nur schwerlich mit terroristischen Aktionen gegen den G8-Gipfel in Verbindung zu bringen sind. Kritisiert wird im Besonderen die rechtliche Begründung der Aktion. So schreibt die Wochenzeitung Die Zeit:

„Ganz nebenbei konstruierten die Ermittler noch ein völlig neues Staatsziel, das es rechtfertigt, den Terrorismusvorwurf zu erheben: Rufschädigung. Denn mögliche Straftaten rund um den G8-Gipfel könnten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht nur die bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern, so heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss. Sie könnten vielmehr auch dazu bestimmt sein, ‚die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen‘.“

Gegen mutmaßliche Mitglieder der von der Bundesstaatsanwaltschaft als Ziel genannte „militante gruppe (mg)“ wird seit 2003 erfolglos ermittelt. Fraglich ist ebenfalls, weswegen die Bundesstaatsanwaltschaft einen Monat vor dem G8-Gipfel beginnt, Beweismittel gegen Personen zu sammeln, die sich angeblich in dem im Jahr 2004 erschienenen Buch „Autonome in Bewegung“ zu Straftaten bekannt haben.

Die Humanistische Union spricht sich in einem Artikel gegen die „Kriminalisierung von Gipfel-Gegnern“ aus. Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau kritisiert in einem Gespräch mit der „linkszeitung“ die Aktion als „Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern“. Der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, kritisiert die Begründung der Polizeiaktion. Es werde „immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt“. Ehrhart Körting, der Innensenator von Berlin und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder warnt, es sei das gute Recht von Menschen, Ängste vor den Auswirkungen der Globalisierung zum Ausdruck zu bringen. Man sei deshalb gut beraten, friedliche Demonstrationen und Kampagnen für Protestaktionen nicht zu kriminalisieren.

Auf SO36.net wurde eine Stellungnahme zur Durchsuchung des Serverraums dieses Projektes veröffentlicht. Darin findet sich die ironische Aussage: „Um 8.00 uhr (a.m.!) des gestrigen mittwochs (9.5.07) rückten im gesamten Bundesgebiet mehr als 900 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und gleichzeitige Inhaber/innen einer Polizeimarke aus, um im Vorfeld des im Juni stattfindenden G8-Gipfels in Heiligendamm, die Mobilisierung zu optimieren.“

In einer Pressemitteilung kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Durchsuchungsaktionen scharf. Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sagte dazu: „Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Es handelt sich um eine Maßnahme, den demokratischen Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt zu diskreditieren“. Aus der Sicht Peter Wahls wurde der Paragraph 129a bei der Aktion missbraucht.

In einem Interview mit dem Fernsehsender N24 gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Bosbach zu bedenken, dass es gelte, „gegen gewaltbereiten Extremismus entschieden vorzugehen, egal ob von rechts oder von links“. Weiter sagt er: „Wenn es gegen Rechtsradikale geht, habe ich noch nie gehört, dass jemand sagt, Achtung, Warnung, Verhältnismäßigkeitsprinzip achten, nicht so massiv vorgehen“. Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dafür aus, die Bedrohungslage ernst zu nehmen, aber auch nicht zu dramatisieren. Die überwiegende Mehrheit wolle friedlich gegen den Gipfel in Heiligendamm protestieren, so der SPD-Politiker. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft verteidigte Wiefelspütz mit folgenden Worten: „Ich habe überhaupt keine Kritik an der Bundesanwaltschaft zu üben. Das ist eine sehr nüchterne, sehr seriöse Behörde, die das tut was sie tun muss. Die Gewaltbereitschaft müssen wir eindämmen. Dagegen müssen wir uns wappnen. Friedliche Demonstrationen müssen selbstverständlich zulässig sein in Deutschland und werden auch zulässig sein.“ Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte in einem Interview mit dem Inforadio Berlin: „Es war nicht der Anlass, Demonstrationen zu verhindern oder Proteste am G8 zu verhindern. Wir wollen Gewalt verhindern und Kriminalität aufklären.“

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Quellen