Chirac bestätigt Reformpaket

Artikelstatus: Fertig 13:00, 1. Apr. 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Paris (Frankreich), 01.04.2006 – Der französische Präsident Jacques Chirac kündigte bezüglich des am 16. Januar präsentierten Gesetzes, mit dem die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll, auf Grund der vehementen Demonstrationen von Studenten, Schülern und Gewerkschaften gegen die Ersteinstellungsverträge (CPE), Gesetzesänderungen an. Jedoch stellte der französische Präsident bei seiner gestern Abend gegebenen Fernsehansprache an die Franzosen klar, dass er das umstrittene Gesetzpaket in Kraft setzen würde. Aber er habe seinen Premierminister de Villepin aufgefordert, Nachbesserungen durchzuführen. Insbesondere soll der umstrittene Kündigungsschutz nicht so stark gelockert werden, wie es von der Regierung vorgesehen war. Des Weiteren rief Chirac Regierung, Gewerkschaften und Studentenverbände zum Dialog auf. In der Rede sagte der französische Präsident, dass die Ersteinstellungsverträge den Jugendlichen neue Gelegenheiten zur Beschäftigung geben sollen. Kritiker des Gesetzes sind dagegen der Meinung, das Gesetz trage dazu bei, junge Menschen auszubeuten. Es sei nun, da eine bedeutende Anzahl der Gymnasien geschlossen oder blockiert sei, an der Zeit, die Situtation zu lösen, so der Präsident weiter. Vertreter der Schüler und Studenten sowie der Gewerkschaften hatten zuvor die Rücknahme des Gesetzes gefordert. Ohne die Rücknahme des Gesetzes seien sie nicht zu Verhandlungen mit der Regierung bereit. Bernard Thibault, Vorsitzender der Gewerkschaft CGT, sagte im französischen Fernsehsender LCI, dass der Präsident auf einer Einladung zu einem Dialog beharre, der keine Chance auf Erfolg habe. Claude Mailly, Generalsekretär einer weiteren Gewerkschaft, bezeichnete es als Farce, das Gesetz umzusetzen und anschließend darüber zu diskutieren. Studenten und Gewerkschaften haben zu neuen Protesten und Streiks am Dienstag aufgerufen.

Laut Chiracs Fernsehansprache soll es folgende Änderungen am CPE-Gesetz geben: Die Probezeit für unter 26-jährige Berufseinsteiger soll höchstens ein Jahr anstatt zwei Jahre betragen. Kündigungen ohne Angabe von Gründen soll es für die unter 26-Jährigen nicht geben. Es sollen laut Ansprache des Präsidenten keine Ersteinstellungsverträge ausgestellt werden, bevor die Änderungen am Gesetz in Kraft getreten sind.

Die Opposition stellt sich mit dem Angebot nicht zufrieden. So haben bereits zahlreiche Gewerkschaften kommenden Dienstag zu einem landesweiten Demonstrationstag aufgerufen. Unter Anderem schließt sich auch der Europäische Gewerkschaftsverband CES den Protesten an und schlägt vor, dass sämtliche Gewerkschaften Europas einen Vertreter zu Kundgebungen nach Paris entsenden sollten. Des Weiteren rief die CES zu Europaweiten Kundgebungen vor französischen Botschaften auf.

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Quellen

• Stern.de: „Chirac ruft zu Kompromiss auf“ (31.03.2006)
• Der Standard: „Chirac unterzeichnet Arbeitsrechts­reform mit Änderungen“ (31.03.2006)
• MDR: „Chirac bestätigt umstrittenes Reformpaket“ (31.03.2006)
• Présidence de la République: „Déclaration de M. Jacques CHIRAC, Président de la République“ (31.03.2006)
• International Herald Tribune: „Chirac backs jobs law, with 2 revisions“ (31.03.2006)