Frankreich: Proteste gegen Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger weiten sich aus

Artikelstatus: Fertig 20:48, 11. Mrz. 2006 (CET)
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Paris (Frankreich), 11.03.2006 – In Frankreich protestieren Anhänger von Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Schüler und Studenten gegen ein Gesetz der Regierung, das die Aufhebung des Kündingungsschutzes für Berufseinsteiger vorsieht. Heute Nacht um 03.45 Uhr wurde die Eliteuniversität Sorbonne von der Polizei geräumt. Rund 200 Studenten hatten die Universität aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform besetzt.

Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin will mit der Lockerung des Kündigungsschutzes die Jugendarbeitslosigkeit verringern. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Frankreich mehr als 20 Prozent. Ein Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Art von Arbeitsverträgen vor. Berufsanfänger im Alter bis 26 Jahre erhalten nach diesem Gesetz Arbeitsverträge mit einer zweijährigen Probezeit, während der Kündigungen ohne die Angabe von Gründen möglich sind. Nach Ablauf der Probezeit ist eine unbefristete Einstellung möglich. Die Verträge mit dem Namen „Contrat première embauche“ (CPE) gelten für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und gehen auf eine Forderung zurück, die von den Arbeitgebern schon länger erhoben wird. Die Arbeitgeber halten den Kündigungsschutz für ein Einstellungshindernis. Kritiker befürchten, dass die neuen Arbeitsverträge die Unsicherheit unter jungen Menschen erhöhen könnten, die als eine Ursache für die Unruhen in französischen Vorstädten im Jahr 2005 angesehen wird. Außerdem sind sie der Meinung, dass das Gesetz es Arbeitgebern erleichtere, Berufsanfänger zu entlassen. Der ehemalige sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagte, dass sich mit einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts kein Wirtschaftswachstum herbeizaubern lasse, das mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Auch richtet sich die Kritik dagegen, dass der Ministerpräsident das Gesetz in einem Sonderverfahren ohne Debatte durch die Abgeordnetenkammer gebracht hat.

Am 07. Februar 2006 gab es einen Aktionstag gegen das Gesetz mit Demonstrationen in 100 französischen Städten. An dem von Gewerkschaften und Oppositionsparteien geplanten Aktionstag nahmen mehrere zehntausend Menschen teil. Die Organisatoren bezeichneten den Aktionstag als einen sehr großen Erfolg und planen einen erneuten landesweiten Aktionstag am 18. März. In Frankreich sind acht der 80 Universitäten des Landes völlig blockiert, in weiteren 26 ist der Lehrbetrieb wegen Protesten gegen CEP eingeschränkt. Die seit Mittwoch besetzte Sorbonne wurde auf Wunsch des Rektors von Polizisten der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) geräumt, die bei ihrem Einsatz Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt haben. Elf Menschen wurden dabei nach Angaben eines Sprechers der Polizeipräfektur von Paris festgenommen. Zwölf Menschen wurden bei der Räumung verletzt. Die Studenten hatten sich in Räumen der Universität verbarrikadiert und sollen nach Angaben des Rundfunksenders „France Info“ mit Flaschen auf die Polizisten geworfen haben, wobei sich etwa 30 Polizisten leicht verletzt haben sollen. Jean-Robert Pitte, der Präsident der Sorbonne spricht von einer kleinen Gruppe Entschiedener an der Sorbonne, die CPE stark ablehnten.

Quellen

Reuters Deutschland Online: „Französische Polizei setzt Tränengas gegen Studenten ein“ (11.03.2006)
Reuters Frankreich Online: „La Sorbonne évacuée par les CRS, 11 interpellations“ () (11.03.2006) Quelle nicht mehr online verfügbar
zeus.zeit.de: „Proteste gegen Arbeitsmarktreformen werden radikaler“ (11.03.2006) Quelle nicht mehr online verfügbar
Die Welt Online: „Proteste gegen de Villepins Reformen“ (08.02.2006)
unef.asso.fr: „Déclaration des organisations syndicales de salariés, et des organisations étudiantes et lycéennes“ ()
Euronews.net: „Schwere Studentenunruhen in Frankreich“ (11.03.2006) Quelle nicht mehr online verfügbar