China veröffentlicht Positionen zur politischen Lösung der Ukraine-Krise

Veröffentlicht: 11:56, 27. Feb. 2023 (CET)
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Peking (China), 27.02.2023 – Die Volksrepublik China hat wie angekündigt eine Erklärung in 12 Punkten für eine politische Lösung der Ukraine-Krise veröffentlicht. Dabei wird gefordert, das internationale Recht sowie die Charta der Vereinten Nationen „strikt“ einzuhalten. Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität müssten wirksam aufrechterhalten werden. Dieses Statement überrascht, weil es die Ukraine als völkerrechtswidrig angegriffenen Staat vollständig ins Recht setzt. Auch viele weitere Punkte lesen sich als ausdrücklich friedens- und rechtsorientiert, wie die Respektierung der Souveränität aller Länder und die Einhaltung internationaler Normen, um Gerechtigkeit und Fairness zu sicherzustellen, sowie die Lösung der humanitären Krise und die Notwendigkeit ungestörter Getreideexporte. Ein Forderungspunkt ist die „Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges“ - diese Wendung bedeutet im chinesischen Gebrauch die regelmäßige Kritik an der unterstellten US-Vorherrschaft. Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach Beendigung einseitiger Sanktionen. Friedensverhandlungen sollen wiederaufgenommen werden.

China widerspricht deutlich der Androhung oder dem Einsatz von Atomwaffen und betont seine Neutralität. Die chinesische Regierung beschuldigt den Westen, den Konflikt zu provozieren und ihn durch Waffenlieferungen an die Ukraine weiter anzuheizen, während die USA befürchten, dass China selbst kurz davor steht, Waffen an Russland zu liefern, womit die USA wiederum Chinas Neutralität in Frage stellen.

Trotz vieler unbestreitbar zustimmungsfähiger Aussagen fällt die Reaktion westlicher Politiker auf die chinesische Vermittlungs-Initiative zurückhaltend bis kritisch aus. So wies EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf hin, dass China und Russland einander noch kurz vor Kriegsbeginn ihre „grenzenlose“ Freundschaft zugesichert haben und Peking somit nicht unparteiisch ist. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will China nicht besonders viel Glaubwürdigkeit beimessen, da es sich bislang noch nicht durchgerungen hat, die russische Invasion zu verurteilen. Anton Hofreiter, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im deutschen Bundestag, verwirft das Positionspapier gleich in Gänze: „Das ist nicht als Basis für Friedensverhandlungen gedacht, sondern als Ablenkungsmanöver.“

Der ukrainische Präsident Selenskyj gab sich in ersten Einschätzungen hingegen noch auffallend optimistisch. Er bewertete es grundsätzlich positiv, „dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen“.

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