China-Kritiker Lai Ching-te zum Präsidenten von Taiwan gewählt
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Taipeh (Republik China (Taiwan)), 13.01.2024 – In der Republik China (Taiwan) ist der als China-Kritiker geltende Lai Ching-te als Kandidat der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er setzte sich mit knapp 40 Prozent der Stimmen gegen seine beiden Gegenkandidaten Hou Yu-ih von der konservativen Kuomintang-Partei und Ko Wen-je von der populistischen Taiwanischen Volkspartei, die 33,49 % bzw. 26,46 % der Stimmen erhielten, durch. Die scheidende Amtsinhaberin Tsai Ing-wen, die ebenfalls der Demokratischen Fortschrittspartei angehört, durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Mehrere Regierungen und Organisationen, darunter die EU, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, gratulierten Lai zum Sieg. US-Präsident Joe Biden unterstrich jedoch, dass sein Land die taiwanesische Unabhängigkeit nicht unterstützen werde. China hat hingegen den auf der Online-Plattform Weibo kursierenden Hashtag „Taiwan Wahl“ gesperrt, eine Berichterstattung in den staatlichen Medien bleibt aus.
Die Präsidentenwahl gilt als bedeutend für das Verhältnis zwischen dem ostasiatischen Inselstaat und der Volksrepublik China, die Taiwan als abtrünnige Provinz des eigenen Staates betrachtet. Seit einem Jahr lässt China zur Abschreckung regelmäßig Schiffe und Flugzeuge über der 180 Kilometer breiten Taiwanstraße, die die Insel vom chinesischen Festland trennt, patrouillieren. Auch ein Krieg, um die von chinesischer Seite als „Wiedervereinigung“ bezeichnete Annexion umzusetzen, wird befürchtet. Lai, der sein Amt am 20. Mai dieses Jahres antreten soll, will durch militärische Aufrüstung die Volksrepublik von einem solchen Vorgehen abhalten. Dafür muss er nun jedoch mit der Opposition zusammenarbeiten – bei der parallel stattfindenden Parlamentswahl hat die DPP ihre absolute Mehrheit verloren.
