Bush stoppt neues Gesetz zur Stammzellenforschung durch sein Veto

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Artikelstatus: Fertig 18:40, 20. Jul. 2006 (CEST)
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3 Tage alter Embryo

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 20.07.2006 – Durch sein Veto hat der US-amerikanische Präsident George W. Bush erstmals eine Gesetzesvorlage gestoppt. Dabei handelte es sich um ein Gesetz zur embryonalen Stammzellenforschung.

Am Dienstag hatte der Senat, eine der beiden Kammern des US-Kongresses, mit einer großen parteiübergreifenden Mehrheit von 63 zu 37 Stimmen beschlossen, die 2001 beschlossenen Einschränkungen für die staatliche Förderung der Stammzellenforschung wieder aufzuheben. Befürworter dieses als zukunftsträchtig geltenden Forschungszweiges verwiesen auf die möglichen Perspektiven bei der Heilung solcher schwer zu behandelnden Krankheiten wie Diabetes, Krebs, der Parkinson-Krankheit und Alzheimer. Für den US-Präsidenten stellt ein solches Gesetz, das auch von vielen Republikanern befürwortet wird, jedoch eine moralische „Grenzüberschreitung“ dar: „Dieses Gesetz würde Leben zerstören, um anderen vielleicht zu helfen.“

Bush begründete sein Veto heute vor der Presse im Beisein adoptierter Kinder und ihrer Eltern. Die anwesenden Kinder seien bereits als tiefgefrorene Embryonen adoptiert worden. Sie seien nicht als „Ersatzteile“ für die Stammzellenforschung zu verstehen.

Auch prominente Republikaner waren auf der Seite der Befürworter der Gesetzesinitiative zu finden wie die Frau eines ehemaligen Präsidenten, Nancy Reagan, deren Mann an Alzheimer gestorben war. Auch der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte an den Präsidenten appelliert, seine Einwände gegen das Gesetz zu überdenken. Mit seiner Linie stand Bush schließlich in einer Front mit Abtreibungsgegnern und den Vertretern der religiösen Rechten in den USA. In Umfragen war in den USA jedoch eine klare Mehrheit von Befürwortern der embryonalen Stammzellenforschung gefunden worden.

Nach Expertenschätzungen sollen 400.000 Embryos in Familienplanungskliniken lagern, deren Vernichtung absehbar ist, weil die Spenderpaare keine weiteren Kinder mehr wollen. Die Befürworter der embryonalen Stammzellenforschung argumentierten, diese Embryos könnten noch der Stammzellenforschung dienen, anstatt sie ihrer Vernichtung preiszugeben. Nur 128 dieser 400.000 Embryonen in den Kühlanlagen der Kliniken seien von nicht-blutsverwandten Paaren adoptiert worden.

Die von Präsident Bush vor fünf Jahren verfügte Einschränkung der Gewährung finanzieller Fördermittel für die Embryonenforschung hatte die Fortsetzung der Forschungsförderung für die Arbeit mit Stammzellenlinien erlaubt, die bereits vor August 2001 entstanden waren. Ebenso ist die Forschung in diesem Bereich weiterhin für Institute erlaubt, die sich dabei auf private Gelder stützen können. Kritiker wenden auch ein, es sei kein Unterschied zwischen dem Mord an Embryonen für Forschungszwecke und dem Töten der Embryonen, weil sie von den Spenderpaaren nicht mehr gebraucht werden, zu erkennen.

Die Gesetzesvorlage ist mit dem Veto des Präsidenten wahrscheinlich endgültig gescheitert, da zur Aufhebung des präsidialen Vetos eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Kongress erforderlich wäre.

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Quellen