Belgien hat einen neuen Regierungschef

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Veröffentlicht: 20:28, 30. Dez. 2008 (CET)
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Brüssel (Belgien), 30.12.2008 – Überraschend schnell ist es in Belgien gelungen, die dritte Regierungskrise dieses Jahres zu überwinden. König Albert II. ernannte am Montag den ehemaligen Finanzminister Herman Van Rompuy zum neuen Regierungschef. Die schnelle Ernennung war möglich geworden, weil sich Vertreter der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition nach mehrstündigen Verhandlungen am heutigen Tage auf eine Fortsetzung der Koalition unter dem neuen Ministerpräsidenten verständigen konnten. Die bisher amtierenden Minister sollen weitgehend im Amt bleiben, lediglich das Justiz- sowie das Innenministerium sollen neu besetzt werden. Rompuy tritt die Nachfolge des vor Weihnachten zurückgetretenen Yves Leterme an, der wegen des Verdachts einer unzulässigen Beeinflussung der belgischen Justiz wegen der geplanten Übernahme des Finanzdienstleisters Fortis durch die französische Geschäftsbank BNP Paribas zurückgetreten war.

Rompuy ist derzeit Präsident des belgischen Abgeordnetenhauses. In seiner Zeit als Finanzminister von 1993 bis 1999 hat er sich den Ruf eines Verfechters einer strengen Haushaltsdisziplin erworben. Der 61-jährige Christdemokrat gehört der flämischen Partei Christen Democratisch en Vlaams an. Die Spaltung des Landes in Flamen und Wallonen gehört zu den größten Problemen jeder Regierung Belgiens. Rompuy hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er aus persönlichen Gründen keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen wolle. Die schwierige Lage des Landes, das von der Finanzkrise schwer getroffen ist, hat ihn nach Einschätzung des Handelsblattes jedoch zu einer Änderung seiner Meinung bewogen. Wegen der Handlungsunfähigkeit der Vorgängerregierung unter Yves Leterme drohte das Land sogar gegen Jahresende zahlungsunfähig zu werden. Zurzeit gilt ein parlamentarischer Nothaushaltsplan, der es der Regierung jedoch nur erlaubt, die laufenden Rechnungen und die Gehälter der Staatsbediensteten weiter zu bezahlen.

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Quellen