Regierungskrise in Belgien: Rücktrittsgesuch Letermes angenommen

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Veröffentlicht: 10:26, 23. Dez. 2008 (CET)
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Yves Leterme

Brüssel (Belgien), 23.12.2008 – Der belgische König Albert II. nahm gestern das bereits am vergangenen Freitag eingereichte Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten Yves Leterme an. Der flämische Christdemokrat soll jedoch zunächst im Amt bleiben, um die Regierungsgeschäfte weiterzuführen bis eine neue Regierung gebildet wurde. Der Prozess der Regierungsbildung könnte Beobachtern zufolge bis zum Juni des kommenden Jahres dauern. Im Juni finden in Belgien Wahlen zum Europa-Parlament und die Wahl der Regionalparlamente statt, ein möglicher Zeitpunkt für nationale Wahlen. Wegen der empfindlichen Balance zwischen Flamen und Wallonen in Belgien gestaltet sich die Regierungsbildung in dem Land traditionell besonders schwierig. Leterme erklärte gestern, er werde einer künftigen Regierung nicht mehr angehören. Sein Rücktrittsgesuch steht in Zusammenhang mit der gerichtlichen Klärung einer Übernahme des belgischen Finanzdienstleisters Fortis durch die französische Großbank BNP Paribas. Fortis-Aktionäre hatten Klage gegen die Übernahmepläne eingereicht. Einer Erklärung des obersten belgischen Gerichts zufolge soll die Regierung versucht haben, eine gerichtliche Entscheidung zuungunsten der von seiner Regierung betriebenen Übernahme zu beeinflussen. Fortis war in Folge der internationalen Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten und zum Teil in Staatsbesitz überführt worden. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre eingesetzt.

Seit dem Amtsantritt Letermes im März 2008 befindet sich Belgien in einer politischen Dauerkrise. Zuletzt hatte Leterme wegen der Auseinandersetzungen um eine geplante Staatsreform Mitte Juli 2008 ein Rücktrittsgesuch eingereicht, das vom König jedoch nicht angenommen worden war.

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Quellen