Abdullah Abdullah kündigt Nichtanerkennung des Wahlergebnisses an

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Veröffentlicht: 31.08.2014, 02:48 (CEST)
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Ghani und Abdullah (rechts) am 12.Juli

Kabul (Afghanistan), 31.08.2014 – Abdullah Abdullah, der eine der beiden Kanditaten für das Amt des afghanischen Präsidenten, hat, nachdem er zunächst seine Beobachter von der Überprüfung der Stimmen der Wahl vom Juni zurückgezogen hat, nun zum wiederholten Mal angekündigt das Ergebnis der Auszählung nicht anzuerkennen. Abdullah hatte in der ersten Runde der Wahlen klar vor seinem jetzigen Konkurenten Ashraf Ghani gelegen, doch in der Stichwahl unterlag er diesem. Er sprach danach von Wahlfälschung, so dass eine von der UN vermittelte Überprüfung der Auszählung der Stimmen angesetzt wurde. Beide Seiten haben dabei wiederholt darüber gestritten welche Stimmen nun als ungültig gewertet werden sollen und der Prozess, der auf ursprünglich drei Wochen angesetzt war, hat sich mehr und mehr in die Länge gezogen. Abdullah sieht den Wahlbetrug dabei trotz der Überprüfung, bei der Stimmzettel gezählt und auf ihre Gültigkeit nach verschiedenen, immer wieder veränderten Kriterien überprüft werden, nach wie vor als nicht eingedämmt an. Der zwischenzeitlich als Enddatum für die Überprüfung genannte 2. September wird sich nach Angaben der UN nicht halten lassen, aber man rechnet mit dem 10. September für das Ende der erneuten Auszählung.

Während der Streit über das Ergebnis zur Präsidentenwahl zu eskalieren droht, haben beide Seiten gesagt, dass Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit weitergingen, auch wenn hier noch immer keine Fortschritte oder gar ein Ende in Sicht seien.

Die monatelange Ungewissheit und die de-facto Lähmung der afghanischen Regierung unter dem übergangsweise weiteramtierenden Präsidenten Hamid Karzai zeigen mittlerweile wirtschaftliche Folgen, die unmittelbar mit den politischen Problemen verbunden sind. Der Streit zwischen den beiden Kandiaten läßt die Furcht aufkommen, dass die ethnischen Spannungen der 90er Jahre erneut aufflammen. Die afghanischen Bürger sind extrem zurückhaltend, wenn es darum geht Geld auszugeben, genauso wie mögliche Investoren Entscheidungen aufschieben, so lange ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen ist. Ein Reporter der BBC beschrieb die Stimmung in Kabul nach dem Rückzug der Wahlbeobachter Abdullahs als extrem aufgeladen, da auch von möglichen Straßenprotesten gesprochen wurde.


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Quellen[Bearbeiten]