„Als Vater und als Präsident“: US-Präsident Biden begnadigt seinen Sohn Hunter

Veröffentlicht: 19:14, 2. Dez. 2024 (CET)
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„Als Vater und als Präsident“: US-Präsident Biden begnadigt seinen Sohn Hunter
Prozesse wegen Waffenbesitz und Steuerhinterziehung seien „Justizirrtum“

Washington, D.C. (Vereinigte Staaten), 02.12.2024 – Er tut es doch: Entgegen letzten anderslautenden Aussagen des Weißen Hauses hat Noch-US-Präsident Biden in einer Erklärung bekanntgegeben, eine Begnadigung für seinen Sohn Hunter Biden auszusprechen. Er hat damit verhindert, dass in einigen Wochen eine Gefängnisstrafe gegen den Rechtsanwalt ausgesprochen wird.

Sohn Biden war im Juni des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen worden ( Wikinews berichtete) und hatte im September auch im Sinne einer Anklage wegen Steuerhinterziehung auf schuldig plädiert. Für letztere hätte er theoretisch zu bis zu 17 Jahren Haft verurteilt werden können, für das Waffendelikt zu 25 Jahren. Oftmals werden hier aber mildere Strafen ausgesprochen, insbesondere da keine Vorbestrafung vorlag.

Dies verhindert Vater Biden jetzt mit einem Schritt, der ihm politisch anhängen dürfte: Er macht von seinem Recht Gebrauch, Angeklagte vor einer Verurteilung zu bewahren. Dabei hatte er auf diese Option angesprochen lange Zeit ganz anders geklungen. „Ich halte mich an die Entscheidung der Jury. Ich werde das tun und ihn nicht begnadigen“, hieß es nach der Verurteilung im Juni, wohl wissend, dass die Republikaner dies andernfalls im laufenden Präsidentschaftswahlkampf politisch ausschlachten würden. Sogar unmittelbar nach der Niederlage von Kamala Harris gegen Donald Trump, hieß es von der Pressesprecherin des Weißen Hauses: „Unsere Antwort bleibt. Sie lautet nein.“

Hunter Biden bei einer Umarmung mit seiner Familie (2021)

Joe Biden, der Familienmensch, der seinen Amtseid als Senator 1973 am Krankenhausbett seines Sohnes Beau leistete, welcher mit Bruder Hunter einen schweren Autounfall überlebt hatte, der seine Pläne zur Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2016 nach dem Tod ebendieses Sohnes Beau fallen ließ, der die Entscheidung zum Rückzug als Präsidentschaftskandidat im Juli im Kreis seiner Familie getroffen hatte, ringt sich nun beim gemeinsamen Thanksgiving mit seinem Sohn und dessen Familie doch dazu durch, eine Verurteilung von Hunter zu verhindern. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass der „Prozess von der rauen Politik beeinflusst wurde und zu einem Justizirrtum geführt hat“. Hunter sei ungerecht behandelt worden, „keine vernünftige Person“ könne etwas anderes feststellen, als dass er „nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist“. Er spreche die Begnadigung daher „als Vater und als Präsident aus“. Man habe versucht, Hunter und durch diesen ihn selbst zu brechen. Der Begnadigte selbst äußerte, er wolle „die Gnade, die mir heute zuteil wurde, niemals als selbstverständlich hinnehmen“.

In Sachen Hunter Biden hatte Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Joe Biden hatte selbst beteuert, nicht von dem so einfachen Schritt der Begnadigung Gebrauch machen zu wollen. Sein Sohn, dessen langjährige Drogenabhängigkeit im Rahmen des Waffen-Prozesses öffentlich wurde, habe große Fortschritte gemacht und seinen Stolz verdient. Währenddessen saßen ihm Trump und die Republikaner in der Causa Hunter permanent im Nacken. Trump ist wegen verschiedener Vergehen angeklagt? Hunter Biden doch ebenfalls, so die Antwort der Gegenseite, wenn die Demokraten den als Straftäter verurteilten Trump kritisiert hatten. Er habe bei Geschäften außerdem von Joe Bidens damaligem Amt als Vizepräsident profitiert, obwohl mehrere Ermittlungen, die zu dieser Frage geführt wurden, keine entsprechenden Hinweise lieferten.

Biden steht keineswegs alleine da, wenn es um Begnadigungen durch Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit oder zugunsten von Familienmitgliedern geht: Bill Clinton begnadigte seinen Halbbruder und George W. Bush einen Spender für seine Partei, Gerald Ford seinen Vorgänger Richard Nixon, Donald Trump den Vater eines Schwiegersohns und zuletzt einige Berater wie Roger Stone und Steve Bannon. Trump hat bereits angekündigt, am Tag seiner Amtseinführung wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Verurteilte begnadigen zu wollen. Anders als Dekrete oder Initiativen in letzter Minute können Begnadigungen nicht zurückgenommen werden. Dennoch wird der politische Diskurs es Joe Biden nicht zugutehalten.

Trump und die Unabhängigkeit politischer Institutionen, auch die des Justizministeriums, werden in den kommenden vier Jahren mit Trump als Präsident wichtige Angriffsfelder für die Demokraten sein, die nicht leichter zu bedienen sind, wenn der eigene Vorgänger noch eben einen persönlich motivierten Eingriff in die Justiz vorgenommen hat. Trump, der 2020 selbst versucht hat, mithilfe der Justiz Bidens Wahlsieg gegen ihn zu kippen, spricht bei dieser Steilvorlage bereits von einem „Missbrauch der Justiz“ und fragt hämisch in einem Post auf seiner Plattform Truth Social, ob die Begnadigung Hunters auch die der Verurteilten des 6. Januar 2021 miteinschließen würde. Die möchte Trump unter Umständen selbst freilassen. Der republikanische Kongressabgeordnete James Comer erklärte, die Anschuldigungen gegen Biden seien „nur die Spitze des Eisbergs in der eklatanten Korruption, über die Präsident Biden und seine kriminelle Familie das amerikanische Volk belogen haben“. Hunter Biden ist vorerst gerettet. Die amerikanische Demokratie ist es dadurch eher nicht.
(ankermast)

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